■ Kommentar: Richtiges im Falschen

Richtige Entscheidungen werden nicht dadurch falsch, daß sie von der falschen Person gefällt werden. Deshalb ist der Vertrag zwischen BVG und Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) zur Beschleunigung der Tram auch zu loben. Endlich handelt die Verwaltung so, wie Verkehrspolitiker und BVG selbst es seit Jahren von ihr fordern: Die Tram wird schneller, also attraktiver, und gleichzeitig spart die BVG auch noch Geld, weil weniger Wagen fahren. Schneller, besser, billiger: Nie war man der Quadratur des Kreises in der Verkehrspolitik näher.

Das aber wissen wir schon seit Jahren. Wäre die Maßnahme früher gekommen, hätte die BVG, die jedes Jahr ein Defizit von 1,2 Milliarden einfährt, etwa 200 Millionen Mark einsparen können. Fast zwei Legislaturperioden hat es gedauert, bis sich in der Verwaltung das rationale Denken durchgesetzt hat. Und das auch nur unter der Bedingung, daß es eine Einschränkung des Autoverkehrs nicht geben darf. Das ist die Prämisse, unter der Klemann immer noch Verkehrsplanung versteht. BVG-Chef vorm Walde ist zuzustimmen, wenn er fragt, warum eigentlich 300 Menschen in einer Straßenbahn eher vor einer Kreuzung warten sollten als 50 Menschen in 50 Autos. Eine notwendige grundlegende Änderung der Verkehrspolitik ist also auch durch den Vertrag nicht in Sicht. Im Gegenteil: Wenn es hart auf hart kommt, wird die Verwaltung den Vertrag ungestraft ändern oder ignorieren – so wie sie es mit der ebenfalls vertraglich zugesicherten Zahlung von jährlich 970 Millionen an die BVG tut und einfach 50 Millionen weniger zahlt. Bernhard Pötter

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