Kommentar: Das wäre purer Filz!

■ Strikte Trennung von Exekutive und Legislative oder verhinderte Politik?

Ein Polizist, der morgens Platzverweise an Junkies verteilt und abends im Parlament eine verschärfte Drogenpolitik fordert, ist doch befangen! Ein Wirtschaftsprüfer, der ein Geschäft wegen Salmonellen schließt und nun politisch entscheiden muß, ob dieselbe Ladenkette andernorts bauen darf, ebenfalls. Das ist purer Filz! hieße es da schnell, und der Protest wäre berechtigt.

Selbst wenn man diesen Beamten zugute hält, daß sie statistisch gesehen äußerst selten ihre „Zwangsgewalt“mißbrauchen: Wie dem Junkie und anderen Wählern vermitteln, daß jemand, der Menschen im Zweifel belastet, gleichzeitig ihre Interessen parlamentarisch vertritt?

Insofern ist das Urteil des Verfassungsgerichts gegen Gunda Wüpper schlüssig: Obwohl der berufliche Wirkungskreis der Bauprüferin im Bezirk Mitte liegt und sich ihre politische Arbeit auf Harburg beschränkt hätte. Obwohl Wüpper „nur“Bauprüferin und GALierin ist. Eine, deren Bau-Fachwissen den Bezirk unstrittig bereichert hätte. Eine, die es wohl abgelehnt hätte, den Bauantrag eines Harburgers, der in Mitte ein Haus plant, zu betreuen.

Doch die nötige Trennung von Exekutive und Legislative ist eins: Offen bleibt, weshalb es unmöglich war, für Wüpper für die Legislaturperiode eine Ersatzstelle zu finden. Das hätte das Problem gelöst – ohne Gericht. Mag sein, daß Wüpper einfach Pech hatte. Was aber, wenn die Verwaltung diesmal und künftig wieder durch schlichte Unflexibilität unliebsame Sachbearbeiter an der Politik hindert? Welches Gericht würde das beurteilen? Heike Haarhoff