■ Kommentar: Gewalt mit Ansage
Nach außen demokratisch, in der Sache hart. Diesen Eindruck vermittelt derzeit der Innensenator, wenn vom „revolutionären“ 1. Mai die Rede ist. So sehr sich freilich Jörg Schönbohm bemüht, eventuelle Schlagstockeinsätze und Belagerungsmaßnahmen der Polizei damit zu begründen, „keine Gewalt zu dulden“, so sehr kann seine Rede auch als Ansage für eine Neuauflage von Polizeifestspielen verstanden werden.
Vor allem die Neuankündigung der polizeilichen Kontrollen rund um den Kollwitzplatz verheißt nichts Gutes. Obwohl in diesem Jahr in Prenzlauer Berg erstmals keine Walpurgisnachtfeier angekündigt ist, will Schönbohm offensichtlich den polizeilichen Belagerungszustand vom vergangenen Jahr wiederholen. Die Bürger sind bereits vorgewarnt. Im Zweifel werden also wieder die Polizeibeamten vor Ort darüber entscheiden, ob ein Passant stören will oder auf dem Weg nach Hause ist.
Aber auch der Auflagenbescheid für die Kreuzberger Demonstration ist im Grunde eine polizeiliche Selbstermächtigung zur Auflösung der Demonstration. Wenn die Polizei freilich bereits am Nachmittag wegen einiger PKK-Fahnen die Demo auflöst, muß sich der Innensenator nicht wundern, wenn die Stimmung am Abend aufgeheizt ist. Aber das scheint Jörg Schönbohm ohnehin weniger zu tangieren als der Streit mit seinem Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen. Beinahe scheint es, als würde der Vorwurf in die Berliner Richtung, der Taktik der Deeskalation nicht mächtig zu sein, morgen und übermorgen dazu führen, es nicht nur den Berliner „Chaoten“, sondern auch denen in Düsseldorf so richtig zu zeigen. Uwe Rada
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