Kommentar: Alles ganz legal
■ Warum die HEW die Ohnmacht der Politik müde lächelnd demonstrieren können
Verstehen kann man es ja, aber deshalb muß man noch lange kein Verständnis aufbringen. Dafür, daß den Herren der Kerne Profit wichtiger ist als Politik und Aufsicht genauso schnuppe wie Ausstieg.
Die Manager von HEW und PreußenElektra sind ausschließlich ihren Aktionären verpflichtet, so will es das Gesetz. Folglich kann es nicht illegal sein, die Wirtschaftlichkeit ihrer Produktionsmittel im größten anzunehmenden Umfang zu steigern. Und so könne sie die Drohgebärden zumal grüner PolitikerInnen, die Atomkraft für verzichtbar, verwerflich oder auch verantwortungslos halten, denn auch problemlos entsorgen.
Das Ziel der rot-grünen Hamburger Regierung, bis 2002 das erste der vier AKWs stillzulegen, mit denen HEW und Preag die Stadt umzingelt haben, steht zwar auf dem Papier des Koalitionsvertrages. Auch in der HEW-Satzung ist der Atomausstieg festgeschrieben, sofern er wirtschaftlich geboten ist. Durch die Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft aber dürfte beides zu Altpapier werden.
Denn für diese würde nämlicher Passus der Satzung formaljuristisch wahrscheinlich nicht gelten. Und ob die Stadt, als Mehrheitsaktionärin der HEW immerhin mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat vertreten, überhaupt noch Eingriffsrechte bei dem Subunternehmen hätte, ist ebenfalls fraglich.
Mit einem simplen Vertragstrick läßt sich so die Ohnmacht von PolitikerInnen müde lächelnd demonstrieren. Und der Nachweis erbringen, daß Profit vor Politik geht und Aufsicht genauso schnuppe ist wie Ausstieg. Sven-Michael Veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
