piwik no script img

KommentarWechsel '98?

■ Vernunft muß Ausländerpolitik wenden

Bundeskanzler Helmut Kohl mußte gehen, weil viele sein Gesicht nicht mehr sehen konnten, sagt man so. Das ist eine Metapher. Das Gesicht stand für die provozierende „Wir sind doch irgendwie gut gelungen“-Gemütslage, die in der Stagnation wichtiger Politik-Felder ihre Entsprechung fand. Der Reformstau in der Ausländerpolitik gehört dazu.

Natürlich können reiche Länder nicht alle, die in den armen Zonen der Welt leben, nach ihren Sozialhilfe-Standards ernähren. Wenn jemand Asyl beantragt, soll er politische Verfolgung nachweisen. Aber wenn jemand hier wie der 18jährige Togoer Kofi K. leben (und lieben) will, muß das doch auch dann möglich sein, wenn er kein Top-Fußballer ist. Für Kofi K. wäre es ein vernünftiges Kriterium, ob er bereit und interessiert ist, hier für die Sozialleistungen, auf die er Anspruch hat, auch zu arbeiten. Oder zu lernen.

Das derzeit stur angewendete Ausländer-Recht gehört zu den provozierend grotesken Stilblüten, die die deutsche Bürokratie seit Bismarck herausgebildet hat. Der junge bremische Togoer, der in diesen Tagen seine Abschiebung befürchten muß, wird behandelt, als würde er hier nur Sozialhilfe abzocken wollen. Wenn das nicht der Fall ist, kann auch die bremische Ausländerbehörde eine vernünftige Ermessens-Entscheidung treffen. Alles andere ist so unansehnlich wie das Kohl-Gesicht. Klaus Wolschner

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen