Kommentar: Genossenpfründe
■ Warum die Gewerkschaft sich dem SPD-Sozial-Filz verweigern sollte
Ein Arbeitsmarktpolitiker, der sich über ein kostenloses ABM-Programm ärgert? Ein Sozialdemokrat, der um jeden Preis eine neue Niedriglohngruppe einführen will? SPD-Genosse Uwe Riez begründet sein eigenartiges Verhalten mit einem einzigen Argument: Jugendliche, die den vollen ABM-Tarif erhalten, wären anschließend nicht mehr bereit, eine Ausbildung zu machen.
Praktiker der Hamburger Arbeitsmarktpolitik können da nur den Kopf schütteln: Es handelt sich schließlich um junge Erwachsene, die nicht selten Kinder und Familie haben. 1.500 Mark brutto müßten sowieso durch Sozialhilfe aus der Stadtkasse aufgestockt werden – und die Bereitschaft zu einer Ausbildung ist aller Erfahrung nach unverändert hoch.
Nein, für Riez' absurdes Verhalten gibt es nur eine plausible Erklärung: Er fürchtet um die Pfründe seiner SPD-Genossen in Hamburg-Nord. Detlef Scheele, als HAB-Chef heute auf dem Sessel, den Riez vor ihm wärmte, kann sein Konzept nämlich sinnvoll nur per Dumping-Tarif verwirklichen. Sonst geriete das Beinah-Monopol der Nord-Genossen auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Gefahr.
Diese Sozialfilzokratie kann gestoppt werden: Die ÖTV sollte die Tarifgespräche absagen – durch das Bonner Sofortprogramm fehlt ihnen jede Grundlage. Und Norddeutschlands Ex-DGB-Chefin, die heutige SPD-Sozialsenatorin Karin Roth, sollte Riez zumindest aus dem Bereich Arbeitsmarkt versetzen, wenn ihr schon der Mut zu einer Kündigung fehlt.
Florian Marten
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
