Kommentar: Poker gewonnen
■ Lafontaine war diesmal Bremens Glück
Bremen hat ein zweites Mal Glück gehabt. 1992 war es der Aufbau Ost, der die Chance bot, ins Boot der großen Milliarden-Umverteilung zu schlüpfen. Diesmal wollten die „reichen“ Länder hart bleiben, deshalb konnte der Bremer Senat unter Theo Waigel nichts erreichen. Bremens Glück war, daß der Ministerpräsident des ebenfalls betroffenen Saarlandes nun Bundesfinanzminister wurde.
Eine dritte Phase der Sanierungs-Milliarden nach dem Jahre 2004 wird es nicht geben, das hat der Senat kürzlich in aller Offenheit erklärt. Im Moment ist aber kein mittelfristiger Finanzplan im Umlauf, aus dem erkennbar ist, wie Bremen bei reduzierten Sonder-Milliarden seinen Etat aufstellen will. Im Gegenteil, der Schuldenberg wird noch fleißig weiter erhöht unter der irreführenden Überschrift „Investitionen“. Ein Controlling dieser „Investitionen“ gibt es nicht.
Das ist auch nicht der Angelpunkt, auch diesmal geht es um Poker. Ob es ausgesprochen wird oder nicht: Ziel dieser Sanierungsstrategie durch Geldausgebens ist es nicht, wirklich die Sanierung der Landesfinanzen unter gegebenen Bedingungen zu erreichen. Dies gilt unter den Experten im Bremer Finanzressort als unerreichbar, Ziel ist es daher, den anderen Ländern eine bessere Finanzausstattung abzutrotzen.
Die zweite Pokerrunde, die Bremen gewonnen hat, ist nur das Vorspiel zur dritten, entscheidenden. Klaus Wolschner
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