Kommentar: Schutzlos
■ Warum die Öko-Katastrophe im Watt für den Wahlkampf mißbraucht wird
Das Thema ist klar, die Antworten sind bekannt. Dennoch wird ab heute nach ihnen gesucht. Doch es werden keine neuen gefunden werden. Denn nicht das Ringen um Erkenntnisse ist das Problem, sondern deren Umsetzung.
Mit dem Schiffsunglück des Jahres 1998 in der Nordsee, mit der Ölpest im Wattenmeer, mit dem Tod von 16.000 Seevögeln wird sich ab heute ein Untersuchungsausschuß des Kieler Landtages beschäftigen. Er wird das Desaster in einem der empfindlichsten Biosysteme der Welt auf dem Altar politisch-ideologischer Nickeligkeiten opfern.
Zu groß ist die Versuchung für die schwarz-gelbe Opposition, der rot-grünen Landesregierung ans Zeug zu flicken. Vor allem dem grünen Umweltminister Rainder Steenblock, der bei der seit Jahrzehnten größten Öko-Katrastrophe im Lande in der Tat eine schwache Figur abgegeben hat. Denn in gut einem Jahr ist Landtagswahl, und da ist es parteipolitischer Brauch, Themen auszuschlachten, selbst wenn es sich verbietet.
Dem Wattenmeer wird das nichts helfen. Wie dies zumindest halbwegs wirkungsvoll geschützt werden kann, ist eh lange bekannt: Ein Sicherheitskonzept für die Deutsche Bucht muß her, verschärfte und kontrollierbare Sicherheitsbestimmungen auf den Schiffen in der Nordsee müssen eingeführt werden, das Naturschutzrecht und das Internationale Seerecht sind entsprechend zu reformieren.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Aber umgesetzt wurden sie noch nicht. Der wahlkämpfende Ausschuß wird daran nichts ändern. Sven-Michael Veit
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