Kommentar: Ohne Mut
■ Verkehrsberuhigung abgekarteter Trick
Die generelle Verkehrsberuhigung des Ostertorsteinweges war ein mutiges Projekt. Nach dem Ende der Ampel und dem Beginn der Ära der großen Koalition hat allen, auch den Befürwortern, der politische Mut gefehlt, die Frage aufzuwerfen, ob so eine mutige Maßnahme nicht übernmütig wird, wenn ihr der stadtpolitische Kontext abhanden gekommen ist. Nur vor dem Hintergrund des fehlenden Mutes ist das absurde Theater verständlich, das damals dazu führte, daß die Verbotsschilder aufgestellt wurden und nach vier Wochen selbst unter den Augen der Polizei ignoriert wurden.
Beim Rechtsstreit des Beirats geht es also um die Korrektheit in einem absurden Vorgang. Erst im Nachhinein mußten die Beiräte zur Kenntnis nehmen – und das hat sie besonders erbost, daß der damalige Staatsrat im Bauressort, Joachim Baltes, schon eine Woche nach Beginn der Verkehrsberuhigung, am 10. Januar 1996, in einem internen handschriftlichen Vermerk klargestellt hatte: „Unsere Grundsatzentscheidung steht ohnehin schon fest.“ Das bedeutet: Für das Bauressort war das Aufstellen der Verkehrsschilder nicht der Beginn eines ernstgenommenen Experiments, daß ein Termin mitten im Winter gewählt wurde, um eine Einkaufsstraße neu zu beleben, keine bedauerliche Unbedachtsamkeit. Von Seiten der Baubehörde war die gesamte Inszenierung „Verkehrsberuhigung“ offenbar nur ein schmutziger Trick. Klaus Wolschner
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