Kommentar: Die letzte Chance
■ Keine Partei ist für Nullwachstum
Das Pokerspiel geht weiter. Auch mit den 7,7 Milliarden Mark der zweiten Sanierungschance wird der Schuldenberg des Landes nicht abgebaut, und es ist ein schlechter Trost, daß die Schulden der anderen Bundesländer in dem Sanierungszeitraum angewachsen sind.
An dem ehrgeizigen Ziel des Nullwachstums dürfte das Rechenmodell scheitern. Warum hat die große Koalition, die sich gern als kräftige Regierungsform darstellt, nicht die Kraft gehabt, dies umzusetzen? Warum läßt man einen Abteilungsleiter das brisante Zahlenmodell eher beiläufig auf einer Fachtagung ausplaudern? Warum steht es nicht in einem Wahlprogramm?
Allein die Lohnerhöhung, die für 1999 verhandelt wurde, „kostet“ 60 Millionen Mark, Jahr für Jahr. Die Idee des „Solidarpaktes“ für Nullwachstum bei den Pesonalkosten wurde, seitdem sie 1996 gescheitert ist, nicht wieder aufgewärmt. Ein Nullwachstum bei den Ausgaben über sechs Jahre durchzusetzen, ist ein politischer Kraftakt, den sich offenbar keine Partei zutraut. So wird das Geld für die letzte Chance der Sanierung ausgegeben – und alles hängt davon ab, daß das kleine Bremen beim Poker über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs gegen die Interessen der Großen und Reichen gewinnt.
Wahrscheinlich bekommen wir dann einen Bürgermeister von den reichen Freunden aus NRW gestellt. Klaus Wolschner
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