Kommentar: CDU gegen Bremen
■ Böse Geister mit guter Laune vertrieben
Als Politiker muß man starke Nerven haben und der CDU-Spitzenkandidat Hartmut Perschau hat die, zweifellos. Die drei westdeutschen CDU-regierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagen gegen den 2004 auslaufenden Finanzausgleich. Das sind die schwergewichtigen Bastionen der CDU und die legen natürlich die Partei fest. Daß der Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble das auf dem Bundesparteitag in aller Klarheit als Parteilinie verkündet, versteht sich fast von selbst.
Was macht man als Bremer CDU-Wahlkampf-Spitzenkandidat, wenn man sowas morgens in der Zeitung liest, während man an Plakaten „Mehr CDU tut Bremen gut“ vorbeigefahren wird? Ganz einfach: Man lädt kurzfristig zu einer Pressekonferenz, in der mitgeteilt wird, der Senat habe einer Stellungnahme zur Klage-Erwiderung vor dem Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Der Senat selbst hat keine fünf Minuten seiner wertvollen Zeit auf das Thema verschwendet, das war Sache der juristischen Experten, aber was soll's.
Im Wahlkampf macht es sich gut, es ist geeignet, das Gespenst der Schäuble-Stellungnahme zu vertreiben. In Wahrheit ist das Gerichtsverfahren nur ein Schattenboxen, der eigentliche Steit wird um die Verteilung der Finanzmittel nach dem Jahre 2004 politisch ausgefochten. Da steht Bremen zur Zeit gegen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ohne Verbündete da. Klaus Wolschner
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