Kommentar: Gegenläufige Tendenzen
■ Verwirrende Meldungen aus Teheran
Es ist der angespannten innenpolitischen Situation, dem Konflikt zwischen „Reformern“ und „Hardlinern“ geschuldet, wenn Meldungen aus der Islamischen Republik manchmal einen geradezu gegensätzlichen Charakter haben. So auch am vergangenen Wochenende.
„Das Revolutionsgericht hat die Hinrichtung der Anführer der jüngsten Unruhen angeordnet“, meldete die Teheraner Tageszeitung Kayhan am Samstag mit unüberlesbarer Schadenfreude. Kayhan ist nicht irgendeine Zeitung, sondern das Sprachrohr der Hardliner innerhalb des iranischen Sicherheitsapparates. Aber bisher nennt das Blatt weder Namen noch Zahl der Verurteilten.
Zwar gilt es als sicher, dass es sich um Anhänger der „Partei der Iranischen Nation“ handelt, einer angesehenen Partei, die schon zu Zeiten Reza Pahlevis gegen dessen Regime gekämpft hatte. Einer ihrer Sprecher, der Volkswirtschaftsstudent Manutschehr Mohammadi, war unmittelbar nach dem Ende der Proteste im staatlichen Fernsehen vorgeführt worden, wo er öffentliche „Geständnisse“ ablegte. Kurz nach dieser „Öffentlichkeitsarbeit“ des iranischen Sicherheitsministeriums fragte die Zeitung Kayhan auf der ersten Seite: „Wo bleiben die Revolutionsgerichte?“ Jetzt meldet das Blatt Vollzug.
Mohammadi und seine Freunde waren nicht die Hauptorganisatoren der mehrtägigen Studentenproteste. Sie hatten aber einen großen Anteil daran, dass sich die Unruhen radikalisierten.
Als erfreulich, zumindest als bemerkenswert, darf man die Meldung werten, dass der Nationale Sicherheitsrat des Iran in einem offiziellen Untersuchungsbericht die Polizeikommandeure für die Übergriffe auf die Studenten verantwortlich macht – und gar ihre Festnahme angeordnet hat. Auf diesen Bericht hat die iranische Öffentlichkeit monatelang gewartet. Länger konnte die Sache nicht herausgezögert werden: In Kürze beginnt das neue Semester, und wieder könnten die Studenten mit Protesten beginnen.
Hinzu kommt, dass in demselben Bericht auch die Ablösung des Polizeichefs von Teheran, Hedayat Lotfian, gefordert wird. Das ist eindeutig ein politischer Sieg der Studenten, die seit Wochen genau das fordern. Den Verurteilten wird das nicht unbedingt helfen – eine Genugtuung dürfte es ihnen aber allemal sein. Ali Sadrzadeh
Bericht Seite 8
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