Kommentar: Jetzt Öl ins Feuer
■ Dann dient Justitia eben als Politersatz
Sechs Drogenabhängige sind allein im vergangenen Jahr in Bremen tot auf der Straße gefunden worden. In anderen Bundesländern konnten Gesundheitsräume dagegen Todesfälle verhindern und Leben retten. Die Einsicht dort ist deshalb klar und simpel: Druckräume sind gesundheitspolitisch sinnvoll.
In Bremen dagegen lässt sich das SPD-Gesundheitsressort vom CDU-Innenressort Jahr für Jahr Todesstatistiken vorlegen und öffentlichkeitswirksam kommentieren. Todesstatistiken, in denen zu lesen ist, dass allein im vergangenen Jahr sechs Drogenabhängige in Bremen tot auf der Straße gefunden wurden. Dazu sagt der neue CDU-Innensenator Bernt Schulte dann lautstark vor der Presse: „Druckräume sind generell überflüssig.“ Und die für Gesundheitspolitik Verantwortlichen schweigen, während Justizsenator Henning Scherf (SPD) den schweigenden, lächelnden Dritten mimt.
Wer nach außen hin so wachsweich agiert, überlässt zwangsläufig den Hardlinern das Feld – und erstickt so jegliche politische Ausei-nandersetzung. Kein Wunder, dass der Verein für akzeptierende Drogenarbeit da Öl ins Feuer gießt. Denn wenn Politik Streitthemen umschifft – und das gilt auch für die rot-grüne Regierung in Berlin – bleibt zur Klärung nur noch das Gericht. Aber das ist ein armseliger Politik-Ersatz. Er macht vor allem eines nicht: Die Toten wieder lebendig. Katja Ubben
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