Kommentar: Profis gesucht
■ Senat beschloss seine Entmachtung
„Zur Festlegung der politischen Ziele, zur strategischen Steuerung des Reformprozesses, zur Erarbeitung und Festlegung von Grundsätzen zur Initiierung neuer Vorhaben sowie zur Information über den Reformprozess sind eine Reformkommission und eine Steuerungskommission eingerichtet worden“, heisst es im Senatsbeschluss vom 6. Oktober. „Die genauere Aufgabenverteilung zwischen den eingerichteten Kommissionen wird von der Reformkommission festgelegt.“ Hier beschloß der Senat offensichtlich Kommissionen, denen er wesentliche politische Entscheidungen überträgt – und die Zielsetzungen, unter denen diese Kommissionen arbeiten sollen, sind vorab nicht definiert worden. Die Hilflosigkeit solcher Worthülsen dokumentiert eindrucksvoll, wie sehr eine professionelle Politik-Beratung Not tut.
Die privaten Politikberater werden die politischen Ziele schon formulieren. Der Senat wird dann erklären, dass die Lenkungsgruppe die Entscheidung intensiv beraten hat, die Lenkungsgruppe wird auf die Beraterfirma verweisen – und die Parlamentarier werden vollends entmachtet sein. Es ist typisch, dass die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur am vergangenen Wochenende sich zunächst von einigen der wesentlichen Mitglieder der „Lenkungsgruppen“ aufklären ließ, bevor sie beschloss, dass der alten Politik das neue Etikett „für Arbeitsplätze“ aufgeklebt werden müsse. Klaus Wolschner
