Kommentar: Erleichtert
■ Bremen sucht Kompromiss mit Teufel
Aus der Erleichterung, die im Bremer Rathaus nach dem Richterspruch aus Karlsruhe herrschte, kann man nachträglich schließen, was die Bremer Politiker insgeheim befürchtet haben. Offensichtlich glaubten sie selber nicht, was der Öffentlichkeit immer erzählt wurde, dass nämlich die Klage keine Chance hätte.
Knallhart steht in dem Richterspruch, dass dieser Länderfinanzausgleich ab dem 1.1.2003 als verfassungswidrig zu gelten hat, wenn nicht bis dahin eine verfassungskonforme Neuregelung ausgehaldelt worden ist. Vornehm formulieren die Richter, dass wichtige Punkte, die die Süd-Länder angreifen, nicht stichhaltig begründet seien. Der Rest bleibt dem Kräftespiel der Länder überlassen.
Bezeichnenderweise wiederholte Scherf gestern nicht die Ankündigung, er wolle mit Erwin Teufel einen 16:0-Vorschlag ausarbeiten. Die Geber-Länder können sich mit ihrem „Nein“ nun auch auf einen Richterspruch berufen. Und bei den Ländern hat, gestärkt nach den letzten Wahlen, die CDU das Sagen. Auch der Bundesfinanzminister (SPD) hat ja jüngst versichert, er hätte anders entschieden als Lafontaine, als die Fortsetzung der Sanierungshilfe anstand.
Das nachträgliche Eingeständnis, man habe – heimlich – mit einem schlimmeren Richterspruch gerechnet, zeigt vor allem eines: Die wohlfeilen Äußerungen über die politischen Verhandlungen bis 2002 darf man nicht für bare Münze nehmen. Klaus Wolschner
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