Kommentar: Kann wegfallen
■ Der Innensenator und die Demokratie
Mit einem „KW-Vermerk“ werden im Amtsdeutsch Stellen des Öffentlichen Dienstes versehen, die nach dem Ausscheiden ihres Inhabers nicht mehr gebraucht werden. „Keine Wiederbesetzung“ heißt das Kürzel im Klartext, oder noch etwas deutlicher: „Kann wegfallen“.
Auch hinter die Namen auf der Liste der Bremer Stadtteil-Bürgermeister – im Amtsdeutsch Ortsamtsleiter genannt – hat CDU-Innensenator Bernt Schulte jetzt sein „KW“ gemalt. Wegfallen kann demnach zunächst die Leitung der Ortsämter West und Horn-Lehe. Die praktische Arbeit könne auch ohne sie weiterlaufen, findet Schulte. Schließlich gebe es da ja noch die Stellvertreter.
Was Schulte offenbar noch nicht gemerkt hat: Die Bremer Beiräte werden seit 1991 vom Volk gewählt. Und diese gewählten Beiräte wiederum wählen sich einen – Frauen gab es trotz aller Demokratie auf diesen Posten noch nie – Ortsamtsleiter. Auch wenn dieser danach noch vom Innensenator ernannt werden muss, so ist dieser Stadtteilbürgermeister doch einigermaßen demokratisch legitimiert. Was man von seinem Vertreter in der Behördenhierarchie keineswegs sagen kann.
So gesehen gilt Schultes KW-Vermerk uns allen. Was hält der Innensenator von der Stadtteildemokratie? Kann wegfallen.
Dirk Asendorpf
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
