Kommentar: Nichts als Sparen

■ Warum rot-grüne Pläne im Bund rot-grüne Pläne im Stadtstaat ruinieren

Eigentlich müsste man sich freuen. Wir zahlen weniger Einkommenssteuer, ist doch prima. Aber was für die privaten Haushalte als Wohltat verkauft wird, kann sich hintenherum als gewaltiges Übel herausstellen. Weniger Einkommens- und Unternehmenssteuer bedeuten auf der anderen Seite Einnahmeverluste der Länder und Kommunen, die gut die Hälfte der Steuereinnahmen erhalten.

Wenn die Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde stimmen, dürfte es in den kommenden Jahren ziemlich zwecklos sein, noch einen neuen Spielplatz, einen Kindergarten oder eine Verkehrsberuhigung zu beantragen. Denn die Mindereinnahmen durch die Eichelsche Steuerreform, welche die Finanzsenatorin gestern in Aussicht stellte, drohen dafür zu sorgen, dass die öffentliche Hand in dieser Stadt überhaupt keinen Spielraum mehr hat.

Dann dürfte das Sparpaket des Bundes nur ein lindes Vorbild für das sein, was der Senat an knallhartem Sparkurs fahren muss, um die Pleite zu vermeiden. Und wenn man dann daran denkt, dass der Stadt bei einem neu geregelten Länderfinanzausgleich im schlechtesten Fall noch Zusatzleistungen von einer Milliarde Mark jährlich aufgebürdet werden könnten, dann sollte sich Nümann-Seidewinkel – oder wer im Jahr 2005 auch immer Präses der Finanzbehörde sein wird – schon jetzt nach einem fähigen Konkursverwalter umsehen.

Rot-grüne Steuerpläne machen rot-grüne Konsolidierungsversuche kaputt. Man kann gespannt drauf sein, wie laut der Protest des Hamburger Bürgermeisters ist. Peter Ahrens