Kommentar: Stimmen bündeln
■ Warum GAL und Regenbogen in der Flüchtlingspolitik koalieren sollten
Wortkarg sind PolitikerInnen dort, wo sie nicht laut mit Erfolgen auftrumpfen können. Den eher unwilligen und vorsichtigen Äußerungen Goetschs ist zu entnehmen, dass die Kritik an Innensenator Hartmuth Wrocklages Abschiebepolitik mal wieder an diesem abgeprallt ist. Dennoch wird die GAL einen eigenen Antrag in die Bürgerschaft einbringen und den der Regenbogengruppe mit abschmettern. Und dadurch die Chance verspielen, dass die AusländerInnenpolitik einen neuen Anstrich bekommt. Dafür müsste die flüchtlingspolitische Opposition an einem Strang ziehen.
Nach wie vor setzt die GAL auf geheime Verhandlungen mit dem Innensenator. In extremen Einzelfällen mag die Intervention mal Erfolg gehabt haben. Insgesamt hat sich der Umgang mit Flüchtlingen jedoch nicht verbessert, sondern verschärft. Würde die GAL über ihren Regierungsschatten springen und eine flüchtlingspolitische Koalition mit dem Regenbogen eingehen, könnte sie auch an Profil gewinnen. Denn inhaltlich ist man sich in vielen Punkten einig. Hier läge die Chance für die GAL, politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Weniger Berührungsängste hat sie gegenüber der CDU. Oft genug stimmen die Grünen etwa im Petitionsausschuss mit der Union. Um so leichter sollte es ihnen fallen, die ebenfalls oppositionellen ehemaligen FraktionskollegInnnen vom Regenbogen zu unterstützen. Denn sich von einander abzugrenzen und Stimmen zu spalten kann sich nicht leisten, wer der Selbstherrlichkeit dieser Innenbehörde etwas entgegensetzen will.
Elke Spanner
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