Kommentar: Verantwortung erloschen
■ Warum die staatliche Wehr gegen Rechts schon am Anfang versagt
Ignorieret die Anfänge: Während die PolitikerInnen im Rathaus einhellig beschwören, ein Verbot der NPD reiche nicht gegen aus gegen rechte Gewalt, wird bekannt, dass auf ein Flüchtlingsheim ein Anschlag verübt wurde. Vor unserer Haustür. Und die staatliche Exekutive – Polizei und Verwaltung – wiegelt ab. Hier versagt der staatliche Kampf gegen den Rechtsradikalismus bereits bei seinem allerersten, kleinen, relativ einfachen Schritt: Das Problem zu erkennen und ernst zu nehmen.
Wie kann es sein, dass es für zwei Behörden keine Meldung ist, wenn jemand einen Brandsatz an ein Flüchtlingsheim legt? Nur, weil dieser von selbst erloschen ist. Erlischt damit etwa auch der Hass, der hinter einer solchen Tat steht? Das eben sind die Anfänge: Gesprühte Hakenkreuze, Pöbeleien. Dilettan-tische Brandsätze. Wenn der Staat jetzt nicht reagiert, wann dann? Ab 1000 Mark Sachschaden? Ab einem Verletzten? Oder erst ab zwei? Hier werden jene, die von Amts wegen zuständig sind für die Bekämpfung rechter Gewalt, ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie verhindern sogar, dass andere aktiv werden können.
Dabei gibt es in Wandsbek genau das, was PolitikerInnen immer fordern: BürgerInnen, die sich für ihre ausländischen Nachbarn engagieren. Einen Runden Tisch, der ein Begrüßungsfest organisiert. Der erkennt: Toleranz kommt nicht von alleine. Gegen Fremdenfeindlichkeit kann, muss man aktiv etwas unternehmen.
Davon kann die Exekutive lernen: Jetzt zu handeln. Damit es keinen nächsten Brandsatz gibt. Heike Dierbach
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