Kommentar: Fadenscheinig
■ Warum ein friedliches GO-In auch in Hamburg keinen Polizeieinsatz rechtfertigt
Es hatte friedlich begonnen, und hätte friedlich enden können. Kurdische Mütter waren – sicher nicht ganz legal – mit Unterstützern in die Justizbehörde eingedrungen, um auf die lebensdrohliche Situation ihrer Söhne in der Türkei aufmerksam zu machen. Sie wollten Senatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit um Hilfe bitte – ein durchaus legitimes Anliegen.
Nach dem ersten Schrecken herrschte zwischen Besetzern und Behördenmitarbeitern eine nahezu entspannte Atmosphäre. Kaffee und Mineralwasser wurden gereicht, zum Rauchen die dafür vorgesehene Zone genutzt, und dazwischen gingen ungehindert Uniformierte durch die Räume.
Dem Ende der Aktion ohne Strafverfolgung und Gewalt stand nichts im Wege – wenn die Polizei nicht das Zepter in die Hand genommen hätte. Unter fadenscheinigen Konstrukten wie Landfriedensbruch und Nötigung von Verfassungsorganen wird nun versucht, die Erstürmung zu rechtfertigen, bei der es zu Schwerverletzten oder gar Toten hätte kommen können.
Und da nicht davon auszugehen ist, dass die Aktion allein das Werk durchgeknallter Polizeiführer oder MEK-Rambos war, sondern die Vorgaben direkt von Innensenator Wrocklage kamen, muss dieser wohl einiges erklären.
Sofern ihn jemand fragt. Auch und vor allem der grüne Koalitionspartner. Dem aber hates in entscheidenden Momenten schon zu häufig die Sprache verschlagen. Kai von Appen
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