Kommentar: Keine Wunder danach
■ Warum Sonja Deuters Abschied aus der Kita-Politik nur konsequent ist
Die Presseerklärung, in der die GALerin ParteikollegInnen als „zahme Bettvorleger“ geißelte, war nur das Ausrufezeichen vor dem zweiten Schritt: Sonja Deuter, die Frontfrau in Sachen Kita-Card, wirft ihrer Partei die Brocken vor die Füße. Der Rücktritt ist konsequent. Deuter hatte der Reform nur zustimmen wollen, wenn es keine Hierarchie der Bewilligungskriterien gebe, sprich: keine Gruppe sollte verdrängt werden – Rechtsanspruch für alle.
Die Pläne in den Behördenschubladen lasen sich zwischenzeitlich ganz anders. Mal sollte der „soziale Bedarf“, dann wieder die gutsituierte Ehefrau zuletzt kommen. Die nun angedachte Spaltung in „dringliche“ und nicht „dringliche“ Fälle grenzt wieder Kinder aus.
Kritiker werfen Deuter zu Recht vor, dass sie zu spät diese Risiken benennt, war ihr doch daran gelegen, das Haushaltsrisiko kleinzureden. Denn mehr kosten durfte dieses Reformwunder in Zeiten der Haushaltskonsolidierung auf keinen Fall. Jedenfalls nicht den Staat. Die Eltern durften schon in Form höherer Beiträge dazu beitragen.
Ansonsten sollten Geburtenrückgang und angebliche „Unternutzung“ von Ganztagsplätzen reichen, um Stundenvolumina zum Wohle aller umzuschichten. Die Geburten gehen aber nicht zurück und von „Unternutzung“ kann man kaum sprechen, das brachte die Iska-Studie zu Tage. Schön, wenn die SPD nun „massiven Platz-Ausbau“ nach der Wahl verspricht. Doch Eltern glauben nicht mehr an Wunder danach. Es sei denn, der Rechtsanspruch für alle würde vorher fixiert. Kaija Kutter
siehe Bericht Seite 22
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