Kommentar: Schlecht garniert
■ Warum die Koalition plötzlich Argumente des Gegners als eigene verkauft
Der Koalitionspartner hat der GAL mit der Einführung von Brechmitteln ein ebensolches verabreicht. Das zu schlucken, hat die SPD der GAL ermöglicht, indem sie das Mahl mit kleinen drogenpolitischen Häppchen garnierte. So kann der kleine Regierungspartner jetzt sogar behaupten, Gefallen am neuen Handlungskonzept St. Georg gefunden zu haben.
Das liest sich, als habe man gestern zum ersten Mal einen Junkie am Hauptbahnhof entdeckt und könne auf keinerlei Erfahrung im Umgang damit zurückblicken. Dabei gibt es ein Handlungskonzept St. Georg schon seit Jahren und Erfahrungen damit auch: Es gibt trotzdem eine offene Drogenszene am Hauptbahnhof. Es gibt seither sogar noch eine zweite im Schanzenviertel. Und Druckräume sind zwar eine Überlebenshilfe für die Klientel. Deren Sichtbarkeit aber ändern sie nicht. Irgendwo müssen die Süchtigen schließlich ihren Stoff erwerben. Vielleicht künftig nicht mehr am Hauptbahnhof. Die Innenstadt hat aber noch mehr Plätze zu bieten.
Das ist auch den SenatorInnen klar. Gestern aber mussten sie die Argumente des politischen Gegners als eigene verkaufen. Entsprechend unwohl haben sie sich offensichtlich gefühlt. Denn zum einen kann über Nacht nicht falsch geworden sein, was bis gestern noch richtig war. Und: Die SPD ignoriert nicht nur Erfahrungen mit dem Handlungskonzept St. Georg, sondern auch mit vorherigen Wahlen. Mit dem Anbiedern an eine rechtskonservative Klientel hat die Partei vor vier Jahren ein desaströses Wahlergebnis eingefahren. Elke Spanner
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