Kommentar: Der Ernstfall
■ Warum Schwarz-Schill den Wechsel in Hamburg auch umzusetzen gedenkt
Es ist passiert. Die Umdrehung der politischen Machtverhältnisse im Rathaus und im Stadtstaat an der Elbe ist seit gestern amtlich. Der Rechtsblock regiert, und er will eine andere Stadt.
Dass er sich dabei in Teilen dilettantisch angestellt hat, sollte niemanden dazu verleiten, die Sache auf die leichte Schulter zu nehmen. Zwar ist ein politischer Dreierbund ein fragiles Konstrukt, sicher ist zuvörderst die Schill-Fraktion eine noch unberechenbare Größe. Doch es wäre Traumtänzerei, darauf zu hoffen, dass diese Koalition frühzeitig zerbricht. Zu immens ist vor allem der Machttrieb der CDU nach 44 harten Oppositionsjahren.
Und der Rechtsblock wird aus seinen Fehlern lernen. Die Instinktlosigkeit mit der Gedenkstätte Neuengamme, die Posse um den noch immer vakanten Chefposten in der Kulturbehörde, die Verschiebung der Regierungserklärung sind ohne jeden Zweifel Peinlichkeiten. Solche Anlaufschwierigkeiten aber dürfen nicht als Unfähigkeit der neuen Regierung gedeutet werden, den beschworenen „Wechsel“ auch durchzusetzen.
Sie wird den Katalog des Grauens, den sie im Koalitionsvertrag niedergelegt hat, umsetzen wollen. Der Wahn von der autogerechten Stadt, die Politik der sozialen Kälte und der harten Hände sind keine Lippenbekenntnisse: Das sind Glaubensbekenntnisse, das alles ist pure Ideologie. Und Dogmatiker sind umso gefährlicher, je mehr Macht sie haben.
Und diese haben jetzt die Macht, Hamburg so zu verändern, wie sie es angekündigt haben. Es wird passieren. Schwarz-Schill meint es Ernst.
Sven-Michael Veit
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