Kommentar: Trotz Strafandrohung Widersprüche
Will der UA die Wahrheit finden?
Ob Gegenüberstellung oder Strafandrohung für uneidliche Falschaussage: Der Untersuchungsauschuss Rechnungsprüfungsamt fördert vor allem den Schmutz des politischen Alltagsgeschäfts zu Tage:
Der als korrekt und loyal geltende ehemalige Magistratsdirektor Kleine, ein Jurist, misst seiner „Ideenskizze“ zwar „keinen nennenswerten Stellenwert“ zu, will aber nicht riskieren, dass dieses Papier auch nur sein Enkelkind auf dem heimischen PC finden könnte. Vielleicht war die Skizze doch ein Vertrag? Es lässt sich nicht mehr prüfen. Und: Ist das überhaupt noch wichtig?
Klar ist: Der UA steht vor dem Nichts. Und: Einer der Beteiligten lügt wie gedruckt. Egal, ob der Ausschuss ein demokratisches Gremium ist. Egal, wie Fishtowns Ruf weiter leidet (ist der überhaupt noch vorhanden?).
Offensichtlich scheint sich der Ausschuss selbst nicht mehr ernst zu nehmen. Statt bei verdächtigen Aussagen zu vereidigen, fragt sich der SPD-Mann Frank Schildt, wo die Widersprüche geblieben sind. Und: Er forscht lieber nach, ob das Gespräch in netter Atmosphäre verlaufen ist, ob es Kaffee gab.
Kein Wunder, dass man immer stärker zweifelt, ob die Ausschüssler überhaupt die Wahrheit herausfinden wollen.
Ulrike Bendrat
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
