Kommentar zur Waffenruhe in Syrien: Chancen nutzen!

Die neue Waffenruhe in Syrien trägt das Risiko eines schnellen Scheiterns in sich. Die UN sollte deshalb rasch Vorschläge für eine dauerhafte Lösung machen.

In Syrien ist am Freitagmorgen eine Waffenruhe eingetreten. Vier Tage, bis Montagabend soll sie halten. Vielleicht kann die bereits seit über einem Jahr kriegsgequälte Bevölkerung nun wenigstens ohne ständige Angst für Leib und Leben das islamische Opferfest Eid al Adha begehen.

Das ist die erste gute Nachricht aus dem kriegsgeplagten Land seit Mitte April. Damals brach ein von UNO-Vermittler Kofi Annan ausgehandelter Waffenstillstandstand bereits nach wenigen Tagen wieder zusammen, weil sich die Regierungsstreitkräfte nicht daran hielten. Diesmal ist das Risiko des schnellen Scheiterns noch größer.

Die Regierungsstreitkräfte haben bereits ihre Bereitschaftserklärung zur Waffenruhe mit einer ganzen Reihe von Vorbehalten und damit Rechtfertigungen zur jederzeitigen Wiederaufnahme der Kampfhandlungen versehen. Und anders als im April kämpfen auf der anderen Seite inzwischen nicht nur die Soldaten der oppositionelle Freie Syrischen Armee, sondern verschiedene islamistische Milizen und Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front, die die Vereinbarung über die Waffenruhe ausdrücklich ablehnen.

Bild: Kristin Flory

ANDREAS ZUMACH

ist UNO-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf.

Seit dem Mitte April gescheiterten Waffenstillstand ist der Krieg in Syrien ständig eskaliert und hat inzwischen über 30.000 Tote gefordert. Viele Städte und weite Teile der Infrastruktur sind zerstört. Doch ein militärischer Sieg der einen oder der anderen Seite ist auf lange Sicht nicht absehbar.

Ist eine politische Lösung möglich?

Warum haben die Regierung und auf der anderen Seite zumindest der oppositionelle Nationalrat und die Freie Syrische Armee sich in dieser Situation mit einer Waffenruhe einverstanden erklärt? Geht es nur um eine kurze Erholungspause für die gequälte Bevölkerung und die erschöpften Krieger, um den Kampf nach Ende des islamischen Opferfestes mit verstärkten Kräften wieder aufzunehmen?

Oder ist auf einer oder gar auf beiden Seiten inzwischen die Bereitschaft gewachsen zu einen unbegrenzten Waffenstillstandsvertrag und darüber hinaus zu Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts?

Auch wenn über die Motive und Kalküle beider Seiten bislang nichts Verlässliches bekannt ist, sollten der UNO-Sicherheitsrat und Vermittler Brahimi jetzt sehr schnell handeln und die Chancen für eine bessere Entwicklung in Syrien zumindest austesten: Mit möglichst konkreten Vorschlägen für einen dauerhafte Waffenstillstandsregelung und die Stationierung einer robusten, ausreichend starken Blauhelmtruppe zu seiner Überwachung sowie zur Unterbindung weiterer Waffenlieferungen nach Syrien. Und mit Modalitäten zur Aushandlung einer politischen Lösung.

Comments

[end.the.occupation]

Welch ein Unsinn.

 

Selbst dem allerletzten Hinterwäldler sollte mittlerweile klar sein, dass der vermeintliche Volksaufstand eine klassische von den USA et al. bezahlte 'Contra'-Aktion ist.

 

Denn was, wenn nicht Milliarden aus den Schatullen der USA und seiner Clienten - Saudi Arabien etc. - führen dazu, dass sich die Aufständischen monatelang gegen die syrische Armee behaupten können?

 

Im Grunde zeigt Syrien nur, das man aus Afghanistan und Irak gelernt hat. Anstelle das Land selber zu besetzn und die Verantwortung dafür zu tragen benutzt man dafür nun Outsourcing-Partner aus dem Al-Quaeda Umfeld. Man zerstört den Staat und ersetzt ihn durch Warlords - um den Staat als politischen Akteur auszuschalten und sich aus der Konkursmasse zu bedienen.

 

Ob dabei ein paar hunderttausend Menschen zu Tode kommen oder nicht ist den taz-Weltenrettern al la Dominic Johnson scheissegal. Versprechen ihre PR-Dienstleistungen und die Anbiederung an die Massenmörder doch hohe Erträge für zukünftige Beratungs- und andere Leistungen - a la Steinbrück, den Bankenretter.