Kommentar zur US-Personalpolitik: Es sind dieselben Männer

Ein Geheimdienstchef wird Verteidigungminister und der Befehlshaber des längsten US-Krieges wird wird Geheimdienstchef. Das riecht nach Kontinuität.

Über die geplanten Umbenennungen in Washington, Bagdad und Kabul wird in den nächsten Tagen viel Tinte fliessen. Medien, Militärs sowie PolitikerInnen in aller Welt werden versuchen herauszufinden, was bleiben wird und was sich ändern könnte.

Tatsächlich stehen die Chancen auf Veränderung in dem US-amerikanischen Milieu von Krieg, Spionage und Diplomatie schlecht. Schon gar nicht durch das jetzt beginnende Bäumchen-Wechsel-Spiel, bei dem Barack Obama ein paar alte Politiker und Militärs, die er von seinem Amtsvorgänger George W. Bush übernommen hat, durch ein paar neue Politiker und Militärs, die ebenfalls schon unter Bush gedient haben, ersetzen wird.

Die Umbenennungen, bei denen ein Geheimdienstchef Verteidigungsminister wird und bei denen der Oberkommandierende aus dem längsten Krieg der US-Geschichte an die Spitze der CIA wechseln soll, stehen für Kontinuität: Es sind dieselben Männer, die für dieselbe Politik stehen.

Bild: Manfred Bartsch

Dorothea Hahn ist USA-Korrespondentin der taz in Washington.

In Militärfragen gibt es in Washington ein Beharrungsvermögen, das Wahlen, veränderte Mehrheitsverhältnisse und neue Jahrzehnte problemlos überdauert. Dieser starke militärische Komplex kompliziert jeden Wechsel. "Change" - so wie Obama versprochen hat - wird schwer.

Was sich verlagert, sind die Schwerpunkte der künftigen Arbeit von US-Militärs und Geheimdienstlern. Während sie sich bislang - zumindest im Irak und in Afghanistan - auf die militärische Aktion konzentriert haben, wird künftig die Counterinsurgency mit geheimdienstlichen Mitteln im Vordergrund stehen. Aus dem Irak hat der Abzug von US-Soldaten bereits begonnen. In Afghanistan soll er in diesem Sommer beginnen.

Es ist kein Zufall, wenn parallel zu diesen Veränderungen auf dem Schlachtfeld der (nach US-Ansicht) beste Militär in Afghanistan, David Petraeus, künftig an die Spitze des Geheimdienstes rückt. Und wenn der Geheimdienstler Leon Panetta die Spitze des Verteidigungsministeriums übernimmt.