Kommentar zur Senatorensuche: Kein Ressort zweiter Klasse
Verbraucherschutzsenator sollte jemand werden, dem das Thema am Herzen liegt.
D as Aufteilen der Ressorts am Ende von Koalitionsverhandlungen erinnert immer etwas an das Verteilen eines Kuchens beim Kindergeburtstag: Der hat aber das größere Stück bekommen, dafür will ich die Kirsche haben und noch etwas Schokoguss dazu! Es ist ein komplexes Geschacher aus Machtfragen, Flügeln, diversen ungeschriebenen Quoten, Interessen und irgendwo auch Kompetenzen. Da fällt die Sinnhaftigkeit eines Ressortzuschnitts schon mal hinten runter. Die CDU muss noch eine Kirsche mehr kriegen? Geben wir ihr doch noch etwas zur Justiz, und was könnte denn da hinpassen … ach ja, Verbraucherschutz.
Vermeintlich softe Themen
Das Problem bei dieser Verteilung: Das dazugegebene Ressort steht im politischen Betrieb in der Regel hintenan. Im Fall von Rot-Schwarz gilt das nicht nur für Verbraucherschutz, sondern auch für Umwelt. Das Ressort ist zur Stadtentwicklung gewandert. Dort ist es zwar thematisch gut eingebunden, doch der Senator wird sich des Öfteren entscheiden müssen, welche Interessen er bedient. Frischluftschneise oder Bebauung? Kleingärten oder Autobahn?
Dass Rot-Schwarz gerade mit den vermeintlich weichen Themen Umwelt und Verbraucherschutz so umgeht, zeigt, dass die Koalition thematisch Jahrzehnte hinterherhinkt. Beides sind längst keine Themen mehr, die man einfach zur Verhandlungsmasse macht, sondern solche, mit denen man die Bürger direkt erreichen kann - siehe Restaurant-Kennzeichnung oder Energieversorgung. Zumindest beim Verbraucherschutz hat die Koalition nun die Chance, ungewöhnlich schnell nachzubessern: mit jemandem, dem das Thema wirklich am Herzen liegt.
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