Kommentar zur S-Bahn: Verträge muss man einhalten

Die jüngsten Äußerungen der S-Bahn-Spitze sollten auch den letzten in der SPD aufwecken, der noch aus Prinzip am Staatsunternehmen Deutsche Bahn als S-Bahn-Betreiber festhält.

Man stelle sich vor: Der Winterdienst klingelt und sagt: Tut mir leid, ich kann keinen Schnee mehr räumen, auch wenn Sie einen Vertrag und schon bezahlt haben – mein Schieber ist kaputt. Wenn Sie meinen Auftrag aber schon jetzt auf Jahre verlängern, dann kaufe ich mir einen neuen Schieber. Was würde man tun? Kündigen und vielleicht klagen.

So ungefähr muss man sich vorstellen, was die S-Bahn Berlin GmbH gerade macht: Die Ausfälle und Verspätungen werden damit erklärt, dass das eigene Material Schrott, man selbst aber nicht dafür verantwortlich ist – und es sich nicht lohne, für die Zeit bis Vertragsende 2017 noch neue Wagen zu kaufen.

Das ist dreist, denn die S-Bahn GmbH ist im Wort, Züge auf die Schiene zu bringen. Und zwar für die gesamte Vertragszeit. Da gilt: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Der Unterschied zum Winterdienst ist bloß: Sofort kündigen geht nicht. Es gibt sonst niemanden, der aktuell genug Züge für das besondere Berliner Netz hätte.

Bahn fühlt sich zu sicher

Die jüngsten Äußerungen der S-Bahn-Spitze sollten auch den letzten in der SPD aufwecken, der noch aus Prinzip am Staatsunternehmen Deutsche Bahn als S-Bahn-Betreiber festhält und die für private Unternehmen offene Ausschreibung nur als pro forma betrachtet. Bei der Bahn wisse man, was man, hat es SPD-Fraktionschef Raed Saleh mal völlig ironiefrei formuliert.

Das führt dazu, dass sich das Unternehmen viel zu sicher fühlt und darum entsprechend auftritt. Der Senat sollte klarmachen: Bringt die vereinbarte Leistung – sonst könnt ihr eure Chancen auf einen erneuten Zuschlag vergessen.

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[DIE WAHRE TAZ]

Die Bahn ist zwar (noch) in Staatsbesitz, wird aber geführt wie ein Privatunternehmen. Das nennt man formale Privatisierung und bedeutet, dass gewinnorientiert gewirtschaftet wird. Aus dieser Perspektive ist das Verhalten der Bahn zwar dreist - ökonomisch aber sinnvoll.

 

Das Problem wird bei jedem anderen Privatkonzern in gleicher Weise auftreten. Sinnvoll in Bezug auf eine funktionierende kommunale Infrastruktur ist es allein, wenn die S-Bahn nicht nach Profitmaßstäben, sondern kostendeckend und gemeinwohlorientiert betrieben wird. Nur dann kann man langfristig und nachhaltig planen und wirtschaften.

 

Was die DDR-Reichsbahn geschafft hat, sollte eine der BVG eingegliederte S-Bahn wohl auch schaffen.