Kommentar zur Anti-Nazi-Demo: Nazis nicht vor Protest schützen

Wenn Neonazis ihr Gedankengut mit Läden in die Öffentlichkeit tragen, müssen sie auch ertragen, dass die Öffentlichkeit darauf reagiert.

Jeder Mensch ist vor dem Grundgesetz gleich. Das gilt für den Regierenden Bürgermeister wie für den NPD-Vorsitzenden. Und das ist erstmal richtig so. Als vor zwei Wochen Flugroutenprotestler vor der Wohnung von Klaus Wowereit demonstrierten wollten, verweigerte dies die Versammlungsbehörde mit Hinweis auf die Privatsphäre des SPD-Oberen. Von daher scheint konsequent, dass die Polizei nun auch einer Anti-Nazi-Demo untersagt, am Zuhause des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke in Schöneweide vorbeizuprotestieren. So funktioniert eben Rechtstaat.

Auf der anderen Seite weisen aber auch die Antifaschisten auf einen richtigen Punkt hin: Eine Demonstration gegen eine rechte Kneipe und eine Straße, die auch mit anderen Geschäften zum – bisweilen gewalttätigen – Tummelpunkt der Berliner Neonazi-Szene avanciert, macht wenig Sinn, wenn sie weit abseits dieser Protestobjekte liegt.

Gericht entscheidet

Warum aber muss das eine das andere ausschließen? Warum nicht einfach nur auf eine Kundgebung vor dem Haus von Schmidtke verzichten? Genau dies ist ja bereits in Vorjahren geschehen – friedlich. Getrommelt werden könnte dann vor der Nazi-Kneipe und Schmidtkes Militärladen, der ebenfalls in der Straße ansässig ist. Denn wenn Neonazis ihr Gedankengut und ihre Devotionalien mit Ladengeschäften in die Öffentlichkeit tragen, müssen sie auch ertragen, dass die Öffentlichkeit darauf reagiert. Ein Recht, missliebigen Gegenprotest abzuwimmeln, gibt es nicht. Es liegt nun in der Hand der Gerichte, zu entscheiden, ob diese Öffentlichkeit möglich ist.

Comments

[Fritz]

Hier gehts auch um eine Steigerung einer ohnehin verderblichen Politik. Es geht nicht mehr um politische Ideen, sondern Personen. Welche Schuhe traegt Angela Merkel und so weiter. Es hat mit Politik absolut nichts mehr zu tun.

 

 

Dummerweise ist aber der ganze Kampf gegen Rechts dahin verkommen, er hat mit Rechts und Links nichts mehr zu tun, wobei anzumerken bleibt, dass das ohnehin eine bruechische Unterscheidung ist.

 

 

Da wollen jugendliche Rechtsradikale ueber den Euro diskutieren und die SPD organisiert sofort einen Flashmob. In welcher Welt leben wir eigentlich? Darf man ueber nichts mehr diuskutieren? Ist es anders, wenn "Nazis" darueber diskutieren?

 

 

Irgendwas stimmt fundamental nicht mehr und das sind die Argumente. Wem die Argumente ausgehen, der wirft Steine. Auch wenn die "Bewegung" (!) das nicht versteht.

[little soul]

mir ist eigentlich egal gegen was demonstriert wird und wo,aber ich finds zum kotzen das es ausgerechnet in einer gegend passiert wo es familien mit kleinen kindern gibt und diese durch den krach gestört werden...da kann man mal sehen das den veranstaltern diese kinder total scheiss egal sind...hautsache sie(alles egoisten)...aber wehe wenn kinder krach machen dann rennen solche leute sofort vor gericht um ruhe ein zuklagen...es ist echt erbärmlich...tolles deutschland wirklich super das sowas unterstützt wird aber kinder sind ja unwichtig...sind ja bloss unsere zukunft...

[Rotlackierte Faschisten]

Das Problem mit den "Antifaschisten" genannten linksextremen Gruppen ist, daß für sie Nazis eigentlich alle jenseits des linken SPD-Flügels sind. Da fällt mir der Besuch von Günter Beckstein, seit Jahren Mitglied in deutsch-türkischen Verbänden, in Kreuzberg ein. Er wurde von türkischen Unternehmern eingeladen. Dann tauchte Frau Roth mit den "Antifaschsiten" auf, es wurde wie üblich randaliert und ihm der Zugang verwehrt und nur eine Polizeihundertschaft konnte ihm den Zugang durch den Hintereingang ermöglichen. Das ganze unter dem freudigen Grienen von Christian Ströbele und Bürgermeister Schulz, zwei edlen Demokratiekämpfern wie die taz es wohl nennen würde. Würden "Antisozialisten" genannte rechtsextreme Schlägerkommandos in Bayern Grünen den Zugang zum Oktoberfest verwehren (frei nach Claudia Roth die dort dann doch gerne auftritt, der größten Drogenparty der Welt) dann müsste man es bestimmt nicht "aushalten". Demokratie ist was die taz sagt. Demokraten sind nur diejenigen welche Linke dazu erklären. Verfassungsrechte zählen einen Dreck. Man soll Nazis bekämpfen, aber nicht mit rotlackierten Faschisten.