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Nein, das wirklich wahrhaft ungeheuerliche ist, das es in unseren (Schein-)Demokratien/der EU ein "standardisiertes Verfahren gibt", in anderen Worten die Spitzeleinsaetze sind fester und wohl ueblicher Bestandteil der Ueberwachung der Buerger. Vielleicht pessimistisch gesehen, aber in langen Zeitraeumen gedacht (d.h. in Jahrzehnten) steuern wir auf weniger demokratische Strukturen hin. Vielleicht ist es doch so, dass gelegentliche Kriege notwendig sind, um ueber Generationen gewachsene Verbindungen und Familienclans der (Pluenderungs-)Eliten (d.h. Banker/Grossindustrielle/Spitzenpolitiker) gewaltsam zu zerbrechen. Jedenfalls kann man beobachten, dass die nunmehr laengste Friedensperiode in Mitteleuropa nicht nur positive Aspekte hat sondern auch die fortschreitende Untergrabung demokratischer Strukturen, die Privatisierung von Gewinnnen aber die Sozialisierung von Verlusten und Selbstbedienung an Firmenvermoegen (z.B. Millionenabfindungen unhabhaengig vom Firmenerfolg) zur Folge hat.
es sollte hierbei sich nicht nur auf den "verleih" von ausländischen spitzeln eingegangen werden, sondern inwieweit spitzel, verdeckte ermittler auch tatkräftig mitmischen und zwar im sinne von aufmischen und anstacheln.
der "agent provocateur" ist real.
Gute Idee vom Herrn Diederichs - da weise ich mal darauf hin, dass DIE LINKE schon letztes Jahr drauf gekommen ist. Hier
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1805
lässt sich dazu etwas nachlesen (nicht zu Spitzeln, sondern zu offen agierenden Polizisten). Einen Teil des Problems hat Herr Diederichs allerdings völlig richtig beschrieben: Die Kontrolle solcher Polizeivermietung ist miserabel, und der Schaden für demokratische Bewegungen aufgrund des entstehenden Misstrauens hoch. Die nächste Anfrage ist in Arbeit, ohne außerparlamentarischen Druck wird sich die Bundesregierung hinter ihrer Antwortverweigerung einmauern.
Diederichs legt den Finger in die Wunde.Das offensichtlich bekannte standartisierte Verfahren muß offengelegt werden. Oder haben sich alle ersatzweise auf brennende Mülleimer gestürzt, weil sie nicht offenbaren wollten, dass ihnen das Verfahren hinlänglich bekannt ist?
Polizeispitzel sind regelmäßig keine Beamte, weil die schnell mit den rechtstaatlichen Bindungen in Konflikt kämen. Dass MeckPomm versucht hat den DoppelMark mittels vertraglicher Absprachen "einzubinden", deutet in diese Richtung.Er wär dann so eine Art Beliehener, dürfte in welchem Rahmen auch immer staatliche Gewalt aus üben. Was beim TÜV hingehen mag, dürfte hier aber rechtsstatlich mehr als bedenklich sein.
Das hat ja mit dem Wegfallen der Grenzen nix zu tun.
Hier wird ein ausländischer Spitzel angeheuert, damit er etwas tut, was für deutsche Polizisten illegal ist.
Über diesen Umweg werden Strafverfolgung (Polizei) und Staatsschutz (Verfassungsschutz) kombiniert, damit sie Spitzelaufgaben (BND) übernehmen, die für keine der Behörden legitim wären oder in ihre Zuständigkeit fallen. Es gab nämlich weder strafbare noch verfassungsfeindliche Handlungen oder auländische Gefährdungen, die einen solchen Einsatz rechtfertigen. Also holt man sich jemand aus dem Ausland, den man dann ja nicht deshalb belangen kann. Schon kann man unbehelligt die APO aushorchen und Strukturen identifizieren.
Das gleiche Prinzip wird bei Frontex genutzt, wo Polizisten den "Grenzschutz" anderer Länder übernehmen.
Danke für den Kommentar und diese wichtige Fragen um den Spitzelaustausch. Ich hoffe, dass die auch noch etwas lauter in der Politik gestellt werden.
In den letzten Jahren sind mehrere staatlich alimentierte Spitzel bzw. Provokateure enttarnt worden.
- Aktuell: Mark Kennedy
- die Bider der Zivilen, die die S21-Demos etwas anfachten, sind noch im Netz zu Bewundern
- 2007 in Heiligendamm haben Polizisten in zivil Demonstranten zum Steinewerfen aufgefordert
- unvergesslich bleiben mir auch die Bilder der Reportagen über Genua 2001, wo man sehen konnte wie Vermummte unter den Augen der Polizei in einer Seitenstraße Eisenstangen aus einem Kleintransporter holten und an Ihresgleichen verteilten...
Und jetzt verplappert sich der Ziercke und bekennt, dass es ein "standartisiertes Verfahren" für den Verleih von Krawalltouristen gibt.
Wenn man keinen Linksterror hat zur Einführung des Polizeistaates, dann macht man sich halt selbst welchen.
Ja, ich bin für die Einführung eines Überwachungsstaates, aber es sollte ein Staat sein, in dem die Angehörigen der Exekutive überwacht werden, da sich die Amtsstuben derweil als rechtsfreier Raum erweisen!
deMisere und Ziercke wegtreten und Grundgesetz lesen!
Na das ist doch super, immer wird gefordert das die Grenzen wegfallen sollen, hier passiert es und schon jammern die Linken, SPd und Grünen.......
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Kommentar zum britischen Spitzel in Europa: Leih mir deinen Spitzel
Ein Undercover-Agent der britischen Polizei hat sich in Europas linker Szene herumgetrieben. Die Opposition ruft "Skandal!". Das ist richtig, erfolgt aber an der falschen Stelle.
Nun ist es also amtlich: Über Jahre hat sich ein Undercover-Agent der britischen Polizei in Europas linken Szenen herumgetrieben. Darunter auch mehrfach in Deutschland. Dies hat Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, nun im Bundestagsinnenausschuss offiziell bestätigt und dabei gleich erklärt, dieser sei dabei auch in strafbare Handlungen verwickelt gewesen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei rufen die Innenpolitiker jetzt "Skandal!".
Der Alarmruf ist richtig - aber er erfolgt an der falschen Stelle. Nicht die Straftaten des angeblichen "Mark Kennedy" sind der Skandal; ohne die sogenannten szenetypischen Straftaten kann sich kein Spitzel lange halten. Alle wissen dies und der Aufschrei hat rein rituellen Charakter.
Unterzugehen droht dabei allerdings ein viel schwerwiegenderer Aspekt, den Ziercke en passant gleich mit offenbart hat: Die Innenministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg hätten um den Einsatz des Briten ausdrücklich gebeten und dabei auf ein standardisiertes Verfahren zurückgegriffen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich somit offenbar im geeinten Europa ein System etabliert, bei dem sich die nationalen Polizeien bei Bedarf ungeniert schnell mal eben Beamte anderer Länder ausleihen können.
OTTO DIEDERICHS
ist freier Journalist in Berlin.
Seit wann ist ein solcher Polizistenverleih Standard? Wie viele Italiener, Spanier oder Dänen sind in ähnlichen Missionen in Europa und Deutschland unterwegs? Wie viele deutsche Beamte tummeln sich in fremden Szenen? Nicht zuletzt: Wie und von wem werden solche Einsätze kontrolliert? Dies sind die Fragen, um die sich die Sicherheitspolitiker in Bund und Ländern nun kümmern müssen. Lautes Geschrei um brennende Müllcontainer hilft nicht weiter, es lenkt nur ab.
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Kommentar von
Otto Diederichs