Kommentar zum Fracking-Gesetz: Die Politik steht im Wort
Das Fracking-Gesetz wird aufgeweicht. Damit brechen Union und SPD ihr Wahlversprechen. Die Energielobby ist es, die sich durchsetzt.
I n ihren Wahlprogrammen haben sich Union wie SPD klar festgelegt: Solange nicht „alle Risiken für Gesundheit und Umwelt“ durch die umstrittene Gasfördertechnik Fracking „ausgeschlossen“ sind, dürfe sie in Deutschland nicht zum Einsatz kommen, hatten die Sozialdemokraten versprochen. Auch CDU und CSU wollten zunächst „zweifelsfrei“ geklärt wissen, dass keine Gefahr für das Trinkwasser bestehe.
Doch unter dem massiven Druck der Energielobby bröckeln diese Zusagen derzeit gewaltig. Die Bundesregierung will nun nicht nur Ausnahmen vom bisher geplanten Fracking-Verbot oberhalb von 3.000 Metern Tiefe zulassen. Sie plant zudem, die heikle Entscheidung darüber an ein Gremium aus sechs Wissenschaftlern zu delegieren.
Dass die Politik sich Rat bei Experten holt, ist natürlich nicht verwerflich. Allerdings ist absehbar, dass mit der Zusammensetzung eines solchen Gremiums bereits eine Vorentscheidung darüber fällt, inwieweit Fracking genehmigt werden wird. Und natürlich dürfte ein solcher Expertenrat auf keinen Fall bindend für die Behörden sein – das wäre doch ein gar zu leichter Weg für die Politik, sich komplett aus der Verantwortung gegenüber den Wählern zu stehlen.
Von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seine Angst vor der konventionellen Energielobby gerade im Kohle-Streit eindrucksvoll beweist, wird auch beim Thema Fracking nicht viel Widerstand zu erwarten sein. Dass seine Partei eine Aufweichung des bisherigen Kurses mitträgt, scheint hingegen fraglich. Schließlich ist die Ablehnung in den Wahlkreisen hoch. Und die vollmundigen Versprechen von neuen, giftfreien Fracking-Methoden, mit denen die Energiekonzerne die Stimmung drehen wollen, sind bisher durch keinerlei praktische Tests belegt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren