Kommentar zum Flughafenknast: Falsch und noch dazu feige

Bürokratische Kapriolen: In Schönefeld entsteht ein neues Flughafen-Gefängnis für Asylbewerber - obwohl das vorerst gar nicht gebraucht wird, noch gewollt ist.

Man kann auch einfach die Zahlen nehmen. Elfmal landeten letztes Jahr Flüchtlinge im Asylgewahrsam des Flughafens Schönefeld. Von 1997 bis 2008 waren es nur 47. Egal: Für den neuen Großflughafen wird heute schon mal ein neues Gefängnis eröffnet, für jährlich erwartete 300 Asylbewerber. Wenn sie denn mal kommen. Denn wann im Neu-Airport überhaupt mal jemand einfliegt, weiß dieser Tage ja niemand mehr so genau.

So wird die Eröffnung des Asylknasts zur Kapriole deutscher Bürokratie. Denn gebaut wird hier ein Gebäude, das vorerst gar nicht gebraucht wird. Und das auch niemand will, wie Brandenburgs SPD-Innenminister Woidke deutlich klarstellte und mit einer Bundesratsinitiative unterstrich.

Niemand? Nun ja. In Berlin ist sich Rot-Schwarz da nicht so sicher. Die CDU schon. Sie hält das Verfahren für „gerecht“. Auch wenn das eher nach hohlem Wahren konservativer Claims klingt. Und die SPD? Spricht sich in diversen Gremien für das Ende des Asylknasts aus, fordert ein „menschenwürdiges“ Verfahren. Nur vor der CDU kuscht sie, aus Koalitionsräson. Das ist nicht nur politisch inkonsequent. Es ist feige.

Wirtschaftspartei packen

Wenn die CDU schon nicht für faire, umfassend geprüfte Asylverfahren zu haben ist, muss man eben die „Wirtschaftspartei“ packen. 12.000 Euro monatlich für ein leeres Flüchtlingsverlies? Das ist, richtig: Verschwendung. Also, Rot-Schwarz, tear down this Asylknast!

Comments

[Berlinizer]

Diese linke Anti-CDU-Hetze und Polemik ist unerträglich, auch wenn es die taz ist. An der Regierung in Berlin sind ZWEI Parteien beteiligt, die CDU ist dabei nur der JUNIORPARTNER! Was das heißt, dürfte auch die taz wissen. Immer zu behaupten, "Anti-Links-Entscheidungen" seien CDU initiiert ist einfach und schlichtweg falsch. Schliesslich sind sowohl Koalitionen zwischen SPD und Linken sowie SPD und Grünen gescheitert bzw. gar nicht erst zustande gekommen. Die SPD ist eben auch nicht links genug und wie unser OB dazu sagen würde "Das ist auch gut so!" Ansonsten wird sich diese schöne Stadt niemals aus ihrer desolaten Lage (wirtschaftlich wie sozial) befreien.....

[Stewardess]

Man sollte den ganzen Flughafen als Knast für die Passagiere und Piloten wegen Massenmord durch Klimachaos nehmen.

[D.J.]

Naja, lieber 12000 Euro monatlich für ein zunächst leeres "Flüchtlingsverlies" (demagogischer Ausdruck) statt das Vielfache an Kosten, die jedes jahrelang verschleppte Asylverfahren verursacht, von dem alle Beteiligten wissen, dass es mit einer Ablehnung enden wird (z.B. bei sicheren Herkunftsstaaten). Leider kann man beim Thema Asyl nicht mit einer rationalen Herangehensweise bei den Aktivisten rechnen. Schade, dass die Bereitschaft, sich zu engagieren, sich hier in oft sinnlosen Akltivitäten erschöpft. Übrigens: kein Vorwurf an diejenigen, die mit allen möglichen Tricks einen längeren Aufenthalt in Europa für sich zu erreichen versuchen. Was die naive "Alle-rein" Fraktion aber nicht verstehen möchte: Man muss sich entscheiden: Sozialstaat oder ungeprüfter Einwanderungsstaat. Ganz einfach eigentlich. Von Gefahren für unsere säkulare Gesellschaft will ich gar nicht reden (das verstehen die meisten Linken ohnehin nur mit Mühe).