Kommentar zum Flüchtlingscamp: Henkel rettet Grüne aus der Not
Bürgermeisterin Monika Herrmann verstrickt sich in Widersprüche. Doch der CDU-Innensenator hilft.
D ie grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat sich im Streit über den Oranienplatz in einen offensichtlichen Widerspruch verwickelt. Sie sagt, sie dulde die Schlafzelte der Flüchtlinge nicht länger. Gleichzeitig beteuert sie, nichts gegen den Willen der Flüchtlinge zu unternehmen, eine Räumung lehnt sie ab. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass sie das Camp eben doch weiter duldet.
Sosehr man Herrmanns Engagement für die Flüchtlinge und ihr Anliegen zu schätzen weiß: Diese Haltung wirkt doch sehr unentschlossen. Wer eine Duldung aufhebt, muss auch die Konsequenzen ziehen.
Die Bürgermeisterin hatte dafür gute Argumente: Ein Winterquartier für die Flüchtlinge war gefunden, das Infozelt für die politische Arbeit soll ohnehin erhalten bleiben. Die Lage auf dem Oranienplatz, die Kälte und den Hunger beschreiben viele Flüchtlinge selbst als zermürbend. Die Gefahr, dass einer der Bewohner irgendwann die Nerven verliert und die Situation eskaliert, war durchaus real. Konnte Herrmann das länger verantworten?
Am frühen Sonntagnachmittag wäre eine gute Gelegenheit dafür gewesen, den Abbau der Schlafzelte unaufgeregt durchzusetzen: Die meisten Flüchtlinge waren in den Wedding gezogen, die Unterstützer noch nicht vor Ort. Doch Herrmann zögerte - und findet sich nun in einer argumentativen Sackgasse wieder. Denn diejenigen Flüchtlinge, die unbedingt im Camp bleiben wollen, werden nicht freiwillig weichen.
Die Bürgermeisterin kann von Glück reden, dass ihr nun Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Hilfe kommt. Er stellt dem Bezirk ein Ultimatum: Bis zum 16. Dezember muss der Platz geräumt sein. Er übernimmt damit die Rolle des Hardliners, die Herrmann unter allen Umständen vermeiden möchte. Er greift Herrmann an - und ist gleichzeitig ihr Retter in der Not. Denn die Bürgermeisterin muss nun nicht mehr allein als Feindbild herhalten.
Besser noch: Sie kann sich entspannt zurücklehnen und abwarten. Wenn der Senat am Ende die Sache an sich zieht und den Platz räumen lässt, muss sie keinen Deut von ihrer eigentlich widersprüchlichen Position abrücken. Dann hätte sie geschafft, was ihr offenbar besonders wichtig ist: nicht als diejenige grüne Bürgermeisterin ins Geschichtsbuch einzugehen, die die Polizei rief, um Flüchtlinge gewaltsam vom Platz zu tragen.
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