Kommentar zu Meinungsbildung: Onlinepetitionen sind ernst zu nehmen
Alte Protest-Instrumente wie Demos und neue wie die Onlinepetitionen ergänzen sich gegenseitig. Das eine liefert schöne Bilder, das andere große Zahlen.
S ie sind schnell, sie sind effizient, und sie sind eine der politischen Überraschungen dieses Jahres. Mit Onlinepetitionen können kleine Gruppen schnell und ohne erheblichen Aufwand die große Öffentlichkeit erreichen - wenn ihr Anliegen den Nerv der Zeit trifft. Wer binnen weniger Wochen mehr als 130.000 Unterzeichner sammelt, wie die Petition gegen Internetsperren, der ist auch politisch ernst zu nehmen.
Die Onlinepetition ist das passende Instrument für das E-Mail-Zeitalter. Sie kann mit einem Klick unterzeichnet werden, und im Internet kann jeder zusehen, wie die Zahl der Unterstützer ständig wächst. Der Petitionsserver des Bundestags wird so zum virtuellen politischen Marktplatz.
Die Einführung von Onlinepetitionen verbessert auch unmittelbar die demokratische Teilhabe. Denn nur mit einem so schnellen Instrument in der Art eines Schneeballsystems können sich vom Mainstream vernachlässigte Teilöffentlichkeiten in einem kurzfristigen Gesetzgebungsverfahren wie zu den Internetsperren Gehör verschaffen.
Christian Rath ist Rechtskorrespondent der taz.
Sind damit aber Demonstrationen, Besetzungen und all die anderen Aktionsformen der sozialen Bewegungen plötzlich old school? Ist das Verteilen von Flugblättern, das Malen von Transparenten, die Einrichtung von Stadtteilläden und so weiter bald nur noch eine romantische Ressourcenverschleuderung? Natürlich nicht.
Emanzipatorische Politik von unten lebt auch weiter vom unmittelbaren hitzigen Gespräch, von überraschenden Aktionen, vom Gemeinschaftsgefühl in der Masse, von telegenen Bildern für die "Tagesschau". All dies kann eine blässlich-blaue Onlinepetition nur bedingt befriedigen. Und sie muss es auch nicht. Schließlich führt das Aufkommen neuer politischer Handlungsformen keineswegs zwingend zum Verschwinden der bisherigen Aktionskultur.
Im Gegenteil. Alte und neue Instrumente ergänzen sich vorzüglich. Onlinepetitionen helfen, zügig eine kritische Masse zu mobilisieren und so öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Der eigentliche Protest wird weiter auf den Straßen und an den Bauzäunen dieser Republik stattfinden. Die Petition liefert also schnell die großen Zahlen und die Demo die bunten Bilder dazu.
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