Kommentar zu Mediaspree: Politik ist mehr als Aktivismus

Die Mühen der Verwaltungsebene haben die Aktivisten von Mediaspree versenken schlussendlich doch gescheut. Somit sind sie die Versager. Schade für die Versenker selbst - und die Basisdemokratie.

Sie wollten nicht mehr zusehen, wie Investorentürme das Spreeufer verschandeln. Sie wollten kämpfen, sich einmischen, Politik machen. Jetzt haben die AktivistInnen der Initiative Mediaspree Versenken den Sonderausschuss mit Politikern und Investoren verlassen, weil ihnen die Ergebnisse zu "kläglich" waren. Damit haben sie selbst kläglich versagt. Denn wahrer Kampfgeist beweist sich nicht im Transparenteschwingen, sondern in den Mühen der Verwaltungsebene. Schade für die Versenker - und die Basisdemokratie.

Dass sie die Kraft aufbringt, BürgerInnen zu mobilisieren, hat die Initiative Mediaspree versenken mit dem Bürgerbegehren bewiesen. Doch im Sonderausschuss, wo es um die konkrete Umsetzung ging, erwiesen sie sich als Papiertiger. Wer es ernsthaft mit Politik und Verwaltung aufnehmen will, muss sich auf die Spielregeln einlassen, Verwaltungsvorschriften studieren, Baupläne wälzen, dröge Detaildiskussionen führen. Doch wie man von Mitgliedern des Sonderausschusses hört, fehlte den vier AktivistInnen sogar das elementarste Wissen über demokratische Gewaltenteilung. Wer aber den Unterschied zwischen einem Bezirksamt und einer Partei nicht kennt, ständig zu spät kommt und mit wechselndem Personal zu den Sitzungen aufkreuzt, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird.

Es ist schade, dass die wenigen Erfolge des Ausschusses nun allein den etablierten Politikern zugutegehalten werden. Denn ohne den basisdemokratischen Elan der Mediaspree-Leute hätte es wohl gar keinen Uferweg gegeben. Es bleibt das Verdienst der Initiative, ein städtebauliches Unding wie "Mediaspree" ans Licht gezerrt zu haben. Doch die Versenker müssen jetzt entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Fundi oder Realo. Die Maximalforderung "Spreeufer für alle" bedeutet Straßenkampf. Der Kampf um reale Teilerfolge erfordert eine Rückkehr in den Ausschuss. Die Grünen hätten dafür bestimmt Verständnis.

Comments

[max]

dann tut es mir leid. ich hätte gewettet, mein kommentar war von vorgestern. mea culpa. es fällt nur auf, dass es sich bei artikeln im berlin-teil eher weniger lohnt, diese zu kommentieren, als im rest der taz, weil es wirklich lange dauert, bis der kommentar dann auch erscheint.

frohes schaffen weiterhin.

 

p.s. der artikel ist wirklich schwach :-). enttäuschung sollte man nicht an denen ausagieren, denen man erfolg gewünscht hätte und die selbst vor frust die klamotten hingeworfen haben.

[Gereon Asmuth]

@max

die Kommentarfunktion ist durchaus ernst gemeint. Nur manchmal brauchen auch wir etwas Zeit, um alles gegenzulesen. Und bei aller verständlichen Ungeduld: Vor zwei Tagen können Sie den Text gar nicht kommentiert haben, er steht schließlich erst seit gestern abend auf taz.de.

 

Grüße aus der taz,

Gereon Asmuth

[max]

liebe redaktion,

die kommentarfunktion im berlinteil ist irgendwie nicht ernst gemein, oder? ich habe diesen artikel vor zwei tagen kommentiert. zu sehen ist davon nix.

[Verena Nadorst]

Habt ihr euch den Kommentar direkt aus der Grünen-Zentrale diktieren lassen? Ihn als dummdreiste Beschimpfung der Spreeufer-Aktivist/innen anzugehen, ohne mit einem Wort das Verhalten der anderen Beteiligten zu benennen, ist einfach nur noch traurig und reciht nicht einmal mehr für den Eindruck, die Autorin sei nie auf den Sonderausschuss-Treffen dabei gewesen. Denn das Aburteilen ist ihr zu offensichtlich Ziel, vollkommen unabhängig von dem, was jemals im Sonderausschuss gelaufen ist.

 

Zeichneten die Deputierten der AG Spreeufer sich doch wesentlich dadurch aus, übereifrig das vorgegebene Spiel mitzuspielen. Da wurde Grundstück für Grundstück abgehandelt, wo es zunächst um viel grundsätzlichere Fragen hätte gehen sollen. Da wurden vom Initiativen-"Sprecher" und Möchtegern-Bezirksarchitekten Carsten Joost reihenweise Bebauungsplan-Entwürfe eingebracht (die oft genug nicht mit der Initiative abgesprochen waren). Das war ja längst die Realo-Fraktion der ursprünglichen Media-Spree-versenken!-Initiative, die da im Sonderausschuss vertreten war. Nur dass sie mit der Zeit feststellen musste, dass sowieso nur bewirkt wurde, was Franz Schulz auch ganz allein gewollt hatte - nur dass dieser den Ausschuss als politische Bühne zu nutzen wusste.

 

Höchste Zeit also, dieses Spiel nicht mehr mitzuspielen - wer hindert denn die Beteiligten aus der BVV, genauso weiter zu verfahren, wie es im Sonderausschuss gelaufen ist? Die MSV-Deputierten brauchen sie dafür wahrlich nicht.

[max]

es gibt richtig und falsch und wer es nicht so macht, wie es der autor für richtig hält, der handelt falsch. fundi oder realo? der gebrauch grüner kampfbegriffe die von den "realos" zur diffamierung der anderen als "fundis" ins feld geführt wurden, sagt schon einiges.

offenbar ist der kommentator enttäuscht. vielleicht zu recht. ich bin es auch.

aber der kommentar ist peinlich.