Kommentar von Stefan Alberti zum R2G-Antrag für eine Quote im Parlament: Nur ein Show-Antrag zumFrauentag
Stefan Alberti
ist Redakteur für Landespolitik.
Reine Schaumschlägerei, weil gerade Frauentag ist. Mehr ist der Antrag nicht, den SPD, Linkspartei und Grüne am Mittwoch vorgestellt haben und der nun das Parlament beschäftigen soll. Denn was die drei Fraktionen da vorschlagen – eine paritätische Besetzung des Parlaments, also je 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer –, geht beim in Deutschland üblichen Wahlverfahren gar nicht, der Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl.
Denn selbst wenn es möglich wäre, Parteien zu verpflichten, ihre Kandidatenlisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen: Über diese Listen werden nur die Sitze aufgefüllt, die eine Partei nicht über gewonnene Wahlkreise besetzen kann. Und wer die gewinnt, kann kein Gesetz vorgeben.
Um das herauszufinden, braucht es keine Prüfung durch den wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, sondern nur simple Kenntnis des Wahlrechts. Die ist in den drei Fraktionen durchaus vorhanden – trotzdem den Antrag zu formulieren, ist reine Show zum Frauentag. Selbst wenn es anders wäre und Deutschland, was hoffentlich nie passiert, ein reines Listenwahlrecht hätte, wäre der Antrag verfassungsrechtlich bedenklich. Würde seine Forderung Gesetz, würde der Staat das passive Wahlrecht und die Rechte der Parteien beschneiden: Er würde mitbestimmen, wer wo kandidieren und größere Chancen hat.
Es läge nicht länger an den Parteien, ein Angebot zu machen, das sich bei einer Wahl behaupten muss, nein, der Staat würde vorgeben. Es wäre eine Bevormundung der Wählerinnen und Wähler, die bislang selbst entscheiden können: Unterstütze ich eine von Männern dominierte Partei, oder will ich Ausgewogenheit?
Parteien wären auch nicht mehr in der Lage, ihr selbst ausgesuchtes A-Team aufzustellen – womit nicht gesagt sein soll, dass das derzeit immer passiert. Drei Frauen auf den ersten drei Listenplätzen zur Abgeordnetenhauswahl 2016: Das war ein starkes Zeichen der Grünen. Und wäre so künftig nicht mehr möglich.
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