Koalitionsabkommen in Thüringen: Brombeerernte in Erfurt
Der Koalitionsvertrag zwischen BSW, CDU und SPD steht. Ob das alles so klappt in Thüringen, wie es sich die drei Parteien vorstellen? Dem Freistaat täte es gut.
W er zum Aberglauben neigt, könnte an ein böses Omen für die erste „Brombeer“-Koalition in Thüringen glauben. Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages am Freitag war es wegen eines schweren Unfalles unmöglich, über die A 4 nach Erfurt zu gelangen. Die Kollision ereignete sich bei Meerane just an der Stelle, wo im Juli der Wahlkampf der CDU begann.
Mit Unfällen und Sperrungen wird auch das Dreierbündnis aus CDU, BSW und SPD rechnen müssen, sofern nun die Landesparteigremien dem Vertragsentwurf zustimmen. Bei der Bestätigung kann sich die CDU auf den erweiterten Landesvorstand absehbar verlassen. Knapper dürfte die Mitgliederbefragung bei der SPD ausgehen, in der auch selbstkritische Stimmen nach Opposition riefen. Aber die Dankbarkeit, mit 6,1 Zweitstimmenprozenten erneut an der Regierung beteiligt zu werden, wird überwiegen.
Das Thüringer BSW wirkt im Vergleich zu Sachsen zwar berechenbarer und hat mit Katja Wolf auch eine profilierte und relativ eigenständige Landesvorsitzende. Dennoch dürfte der Parteitag am 7. Dezember nicht nur eine Zustimmungspflicht erledigen, nachdem Sahra Wagenknecht keine Vorbehalte gegen den Vertrag mehr geäußert hat. Wie werden die von der Bundeszentrale am Landesverband vorbei geschleusten Neumitglieder abstimmen?
Am Ende seiner zehn Jahre als Ministerpräsident fand Bodo Ramelow seine spitze Zunge von einst wieder und fragte seine ehemaligen Genossen von der Linken, nach welcher Liste sie zum Parteitag einladen werden. Das Wagenknecht-Bündnis gilt mehr als zwei Monate nach seinen Wahlerfolgen auch in der Bevölkerung zunehmend als Unsicherheitsfaktor. Viele fragen sich, wie lange dieses heterogene Bündnis überhaupt ein politischer Faktor bleiben werde.
Jetzt aber überwiegt erst einmal die Genugtuung, es aus dem Stand in eine Regierung geschafft zu haben. Wider Erwarten in Thüringen noch vor Brandenburg. Wie stabil die Regierungsarbeit in fünf Jahren bleiben kann, wird wesentlich von der inneren Stabilität des BSW abhängen.
Nur knapp über die Hälfte
Den zweiten Unsicherheitsfaktor bildet schlichtweg das Wahlergebnis, also die Sitzverteilung im Landtag. Die thüringische Freundlichkeit der Vertragspräsentation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das „grüne Herz Deutschlands“ in einer vergleichbaren Situation ist wie die Behelfsminderheitsregierung in Sachsen. Das Patt, nur über genau die Hälfte der 88 Landtagssitze zu verfügen, wird auch diesen Dreier zur Suche nach Mehrheitsbeschaffern zwingen.
Welche Strapazen dabei auf sie zukommen, wissen die nun abgelösten ehemaligen rot-rot-grünen Koalitionspartner der vergangenen Legislatur nur zu genau, darunter die SPD. Ein hübsches demokratietheoretisches Experiment, eben alternativlos, will man nicht mit der AfD kungeln. Immerhin: Man hat sich in Erfurt verblüffend geräuschlos geeinigt, und das im anerkennenswerten Interesse am Freistaat Thüringen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Twitter-Ersatz Bluesky
Toxic Positivity