Kommentar von Anna Lehmann zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Triumph für die einen, Nahtod für die anderen
Als den Kampf seines Lebens hatte der SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer den Wahlkampf bezeichnet. Er hat ihn wohl verloren. In Rheinland-Pfalz endet eine sozialdemokratische Ära nach 35 Jahren, in München geht das Rathaus nach 42 Jahren an die Grünen. Das ist eine Zäsur für die Bundespartei. Nach der Schande von Stuttgart strudelt die SPD der Bedeutungslosigkeit entgegen.
Aber mal ehrlich: Selbst ein Wahlsieg wäre für die SPD in Wahrheit nur eine Atempause gewesen. In Rheinland-Pfalz stand ja nicht die Sozialdemokratie zur Wahl, sondern ein Ministerpräsident, der sich als Mann der Mitte, als Umarmer und Landesvater präsentierte. Die Probleme der Mutterpartei sind nun umso drängender: Sie ist für viele Menschen nicht mehr die politische Kraft, der sie zutrauen, das Land zukunftsfest zu machen und die Verhältnisse zum Besseren zu verändern. Was weniger am Inhalt, aber vor allem am Personal und Charme liegt: Die SPD ist eine verkopfte Kaderpartei ohne Street-Credibility.
Die Sozialdemokraten haben schon lange den Draht zu ihrer einst wichtigsten Wähler:innenbasis verloren: den Arbeiter:innen. Die neue Arbeiter:innenpartei heißt AfD, und das in einer Zeit, in der sozialdemokratische Themen wie soziale Sicherung ganz viele Menschen umtreiben. Die SPD muss sich fragen, ob sie ihrer einstigen Stammklientel nach rechts folgt oder sich als linke Volkspartei neu erfindet. Für den Wahlgewinner Gordon Schnieder und die CDU ist die Wahl ein Triumph: Im achten Anlauf haben sie es geschafft, die SPD aus der Mainzer Staatskanzlei zu werfen. Dennoch haben die Christdemokraten das von Parteichef Friedrich Merz ausgerufene Ziel, man wolle künftig 10 von 16 Ministerpräsidenten (bei der CDU muss man das Amt nicht gendern) verfehlt. Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen verlor Manuel Hagel hauchdünn gegen den Grünen Cem Özdemir.
Das Verständnis für den Kurs des Kanzlers, der Reformen immer wieder aufschiebt, um die Wähler:innen und den Koalitionspartner zu schonen, ist in den eigenen Reihen aufgebraucht. Bis zur Sommerpause soll es nun zu einem Reformgewitter kommen: Ende März legt die Finanzkommission Sparvorschläge bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor, im Frühsommer will die Rentenkommission Ergebnisse präsentieren. Eine um ihre Deutungshoheit kämpfende und nun gestärkte CDU will dafür sorgen, dass Rente und Gesundheit weniger solidarisch finanziert werden. Wie regiert eine strauchelnde SPD? Blockiert sie alles oder dreht sie die Reformen hin zu mehr Solidarität? Das ist so ungewiss wie die Zukunft der Partei. Es wird hakelig in der Koalition. Links der Mitte bleibt viel Raum. Auch das zeigt das Ergebnis von Mainz.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
