Kommentar (vgl. Seite 32): 50 Jahre danach
■ Fremdenfeindlichkeit kompromißunfähig
Das Verhältnis der Deutschen zu Ausländern mit deutlich anderer Kultur und Religion ist ein schwieriges Feld. In der CDU wurde damit vom rechten Rand her mit Erfolg Stimmung gemacht. Aber in der SPD-Wählerschaft gibt es ebenso breite Kreise mit erheblicher emotionaler Distanz, und dort, wo die PDS eine Volkspartei ist, hat sie an ihrer Basis dasselbe Problem.
In der Nazizeit haben die Deutschen ihre „fremden“ Elemente gründlich ausgemerzt, und die Ergebnisse der Nazizeit wurden bis heute nicht ernsthaft korrigiert durch ein modernes Einwanderungsrecht oder die Erleichterung der Einbürgerung. Um so wichtiger ist jeder zaghafte Schritt, der jetzt durchgesetzt werden kann. Ausgrenzung ist ein schwieriger, auch oft gegenseitiger Prozeß – dagegen helfen nur neue Lebenserfahrungen und Gegenerationenwechsel.
Bis dahin hilft nur eine eindeutige Position der Meinungsmacher, das heißt auch: der Politiker. Die müssen unmißverständlich klar zeigen, daß ausländerfeindliche Stimmungen nicht hoffähig sind unter demokratischen Kräften.
Die Ausländerpolitik eignet sich weder für populistische Unterschriftensammlungen noch für Geheimdiplomatie. Die beiden Bremer Regierungschefs haben Glück, wenn sie ihren auf einer Pressekonferenz angekündigten Geheim-Vorschlag nie vorzeigen müssen. Klaus Wolschner
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