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Kommentar (vgl. Seite 22)Senator Persil

■ Finanzsenator verkauft uns für dumm

Politiker sind Meister im Verklausulieren von Sachverhalten. Normalerweise benutzen sie gern das Wort „ich“, auch wenn sie über eine Maßnahme ihrer Behörde reden, an der sie persönlich wenig Anteil hatten.Wenn Politiker mehrere subjektlose Sätze drechseln, dann ist höchste Aufmerksamkeit geboten. „Er bestätigte, daß die Gespräche über die Fortsetzung der Sanierungshilfen über 1988 hinaus unverändert anhalten“, ließ Perschau gestern in eine Pressemitteilung hineinschreiben. Der Satz hat es in sich. Da niemand behauptet hatte, es gebe „Gespräche“, wäre eigentlich nichts zu bestätigen gewesen. Aber wenn Perschau bekannt geben wollte, es gebe „Gespräche“, dann müßte er doch eigentlich auch sagen können, wer wann mit wem spricht. Aber da steht nichts in den Terminkalendern. Oder meint der Satz etwa, daß die Gespräche „über das Jahr 1998 hinaus unverändert anhalten“? Das allein wäre Klartext und vermutlich nichts als die Wahrheit.

Bei kaum einem Thema sind die Halbwertszeiten des Verfalls so kurz wie bei den jeweiligen optimistischen Erklärungen zu den Erfolgen der Sanierung. Der fast zwangsneurotische Optimismus zerstört die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Äußerungen. Anstatt eine ehrliche Bilanz der Sanierungspolitik zu ziehen, verkauft der Bremer Senat sein Wahl-Volk für dumm nach dem Muster billiger Waschmittel-Reklame. Klaus Wolschner