Kommentar über die Wahl in Schleswig-Holstein : Wie der Stegner aus der Asche
Angesichts notwendiger Sparzwänge kommt es auch darauf an, in den kommenden fünf Jahren nicht zu tief in soziale Netze einzuschneiden.
V ielleicht lag es am öffentlichen Gezänk der großen Koalition, dass die schleswig-holsteinische SPD haushoch verlor. Womöglich fielen die Sozialdemokraten gar dem Bundestrend zum Opfer. So schlecht haben sie im Norden noch nie abgeschnitten. Der Euphemismus zur Niederlage aber lautet: Die SPD kann sich in der Opposition regenerieren.
All zu viel Zeit zum Wunden lecken darf sich die SPD nicht lassen. In Schleswig-Holstein stehen Probleme an, die die Opposition nicht allein der schwarz-gelben Regierung überlassen darf. Stichworte sind der desolate Landeshaushalt oder die Klima- und Energiepolitik, etwa der Ausbau von alternativen Energieformen im ehemaligen Windkraft-Spitzenreiterland. Die Debatte über die CO2-Endlagerung war vor der Wahl nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Angesichts notwendiger Sparzwänge kommt es auch darauf an, in den kommenden fünf Jahren nicht zu tief in soziale Netze einzuschneiden.
Im neuen Kieler Landtag steht es nun vier Oppositionskräfte gegen zwei Regierungsfraktionen. Wie und ob die vier eine gemeinsame Linie finden, ist eine entscheidende Frage, die auch über das Wohl und Wehe der SPD bestimmt. Wenn es gelingt, Schwarz-Gelb zu entzaubern und eine klare Haltung zu den Linken zu finden, könnten die Sozialdemokraten in fünf Jahren durchaus wieder Chancen haben. Denn auch die CDU hat bei dieser Wahl gewaltig verloren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert