Kommentar türkisch-kurdische Versöhnung: Vor einer neuen Türkei

Wenn Erdogan auch nur einen Teil seiner Kurdenpolitk durchsetzt, wäre das eine Wende in der 80-jährigen Geschichte der Republik, hin zu mehr Freiheit, Pluralismus und politischer Aussöhnung.

Als erster Ministerpräsident seines Landes räumte Tayyip Erdogan vor vier Jahren die Existenz einer "Kurdenfrage" – im Gegensatz zum bloßen "Terrorproblem" – ein. Nun will er sich an die Lösung machen und mit einem 15-Punkte-Programm die tiefe Kluft zwischen Türken und Kurden überbrücken, die 25 Jahre Krieg gegen die PKK, mehr als 40.000 Tote und einen Massenexodus aus den kurdischen Dörfern des Ostens in die Armenviertel der westtürkischen Metropolen geschaffen haben.

Erdogans Pläne sind ambitioniert: Die kurdische Sprache soll endlich an Schulen und Universitäten frei gelehrt und gesprochen werden dürfen; kurdische Dörfer ihre ursprünglichen Namen, die vom Staat türkisiert wurden, zurückerhalten. Den verbliebenen PKK-Rebellen sollen Angebote zum Ausstieg gemacht, die Militärpräsenz im Osten des Landes soll gelockert werden. Das ist nicht weniger als eine historische Zäsur.

Der Zeitpunkt scheint günstig: Erdogan weiß im Parlament eine absolute Mehrheit hinter sich, auch den Widerstand der Armee hat er weitgehend überwunden. Von Euphorie ist in der Türkei derzeit allerdings wenig zu spüren. Vielen Türken geht Erdogan jetzt schon zu weit, vielen Kurden nicht weit genug.

taz

Daniel Bax ist Meinungsredakteur der taz.

Doch wenn der Premier auch nur die Hälfte seiner Vorhaben durchbringt, wäre das nicht nur ein Bruch mit der falschen Politik der letzten 30 Jahre. Sondern eine Wende in der 80-jährigen Geschichte der Republik, hin zu mehr Freiheit, Pluralismus und politischer Aussöhnung.

Europa muss an dieser Entwicklung ein Interesse haben. Es kann zwar nicht viel tun, um Erdogan auf seinem Weg zu unterstützen: jede direkte Einmischung würde ihm nur schaden. Aber es könnte Druck auf seine Gegner ausüben, um sie zur Mäßigung zu bewegen: was machen noch mal die türkischen Linksnationalisten der CHP in der Sozialistischen Internationale?

Comments

[orientexpress]

@aso

 

ich finde die Meinung Erdogans über die Assimilation völlig verständlich und kann darunter mit meinem Namen bürgen. Die Türkei hat jahrelang die Kurden zwangsassimiliert, und was dabei raus kam ist jedem klar und Erdogan seit längerem.

 

Ich finde es darüberhinaus eklig wenn der politische Gegner mit allen Mitteln als der Inbegriff des Bösen dargestellt wird, in unserem Falle Ahmedinedschad. Natürlich sind seine Ausdrücke über den Holocaus und Israel völlig inakzeptabel, aber dass ein Ministerpräsident, den Ministerpräsidenten seines Nachbarlandes als Freund sieht, ist nichts abstoßendes.

 

Oder ist es besser, wenn der Ministerpräsident aus Europa, den Diktator aus Afrika als Feind definiert aber mittels Unterhänder milliardenschwere Geschäfte mit ihm vereinbart?

 

Ich würde sagen, genau diese Scheinheiligkeit und Hinterhältigkeit passt nicht zu Europa.

 

@Bülent Yilmaz

die angeblichen Islam-Ambitionen Erdogans, die viele seit mehr als 7 Jahren der AKP vorwerfen haben aber anscheinend nur weitergeholfen... So schlimm kanns ja dann wohl nicht sein, oder da sind falsche Eindrücke von ihnen vorhanden?

 

@beobachter

 

sehr bemerkenswert was sie geschrieben haben!

 

und @Herr Daniel Bax vorallem der letzte Satz ist sehr gelungen und eine Wahrheit über der wir noch nicht genau nachgedacht haben.

 

Grüße.

[aso]

Wer behauptet, Assimilation sei ein Verbrechen (und damit schwindenden Einfluß auf seine 5. Kolonne befürchtet),

und AhmadineDjihad zum Freund erklärt, gehört neben den anderen tausend Gründen die dagegen sprechen, absolut nicht in die EU...

[Bülent Yilmaz]

Sehr guter Schlusssatz! Die CHP sollte wohl eher die Nationalistische Internationale gründen :)

Wenn ich nicht wüßte, dass die unqualifizierten und antidemokratischen Aussagen der CHP allein auf deren Parteichef Baykal zurückzuführen sind, müsste man die CHP gar ausschließen von so einem internationalen Verbund.

Dies würde aber wiederum der Opposition in der Türkei schaden, die angesichts Erdogans heimlicher Islam-Ambitionen, ein gutes Gegengewicht stellt und diese Ambitionen offen anspricht.

Die Lösung wäre einzig und alleine dass Herr Baykal endlich einsieht, dass die Zeit der alten Betonkopfpolitiker vorbei ist und dass er seinen Stuhl frei macht für jüngere reformbereite Menschen die die Zukunft der Türkei als ein freies demokratisches Land ohne Ängste und falsche Beschränkungen sehen.

[Nadi]

Die kurdische DTP hat einen Beobachterstatus bei der sozialistischen Internationalen. Aber es stimmt: Man fragt sich, warum die CHP nicht die Chancen für den Frieden erkennen will? Letztlich konkurriert diese Partei jetzt mit der MHP um nationalistische, zum Teil kemalistische Wähler.

Sollte Erdogan durchkommen, würde es ökonomisch für das Land einen großen Schub geben und dann sähe die CHP wohl alt aus.

[Beobachter]

Tja, wer von all den Moslembeschimpfern und Türkeibashern von links bis nach rechts hätte das ausgerechnet dem lange als "fundamentalistisch und islamistisch" diffamierten Erdogan zugetraut.

 

Mal sehen was die Hochhalter des "christlichen Abendlandes" (welche dabei vergessen, dass ihr Christentum aus dem Morgenland kam) jetzt noch vorschieben, um der Türkei den EU-Beitritt zu verwehren (der m.E. nie kommt, weil man in der EU kein islamisches Land haben will, es nur nicht ausspricht).?

 

Gut gemacht Erdogan, jetzt könnte sich ja mal "die einzige Demokratie" in Nahost ein Beispiel dran nehmen und den von ihm in seinem Macht-und Herrschaftsbereich unterjochten Ureinwohnern Palästinas (welches nicht russische oder polnisch-stämmige Leute sind) wenigstens basale Menschenrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit einräumen....aber darauf wird man vergebens warten.

[K. Baltaci]

Es ist richtig das Europa Druck auf die gegner der demokratischen Reformen machen sollte, Europa sollte aber auch ihren Einfluß nutzen und Druck auf die kurdischen Nationalisten um die DTP machen, den die DTP vertritt nur eine Minderheit unter den Kurden, die Allermeisten Kurden werden von Erdogan vertreten, denn bei den letzten Parlamentswahlen waren die kurdischen Gebiete Hochburgen der AKP von Erdogan, nicht der kurdischen Nationalisten um Ahmet Türk.

 

MfG

[Birol]

sie sagen, dass die eu druck auf die nationalisten im land ausüben soll. die eu ist nur noch daran, sich selbst zu verherrlichen und wir im modernen deutschland glauben ihr das gern. so tönt aus allen lautsprechern, die eu hat gefordert und die türkei hat es getan. die eu sollte sich lieber raushalten, denn alles was sie tut spielt den nationalisten und damit meine ich auch die dtp in die händi. ein schelm der etwas böses denkt....

aber fordern kann ja unsere angela sehr gut, darauf versteht sie sich.

[Hürcan]

Was mich aber interresiert,earum die Europa ETA als terroristische Organisation sieht aber PKK als Freiheitskämpfer.

Warum Europa Erdogan als "Held" sieht und die sekularisten als Fasistisch abstempelt.

Ihr europäer könnt einfach ncht lassen,die Welt aus eure sicht zu betrachten.

Ach...da war noch etwas,ich will auch das der CHP aus dem Sozialistischen Internationale austretet.In dem mann sowieso nicht weis von welchen sozialismus eigentlich die rede ist.