Kommentar schwarz-gelbe Koalition: Machterhalt um jeden Preis
Schwarz-Gelb betreibt keine stringente Politik mehr. Merkels Antworten auf die Wackeleuropäer sind rein taktischer Natur. Über Grundsätzliches redet man anders.
Wir haben den Mut und die feste Absicht, Deutschland mit einer Koalition der Mitte voranzubringen. Das sollte uns auch tragen an Tagen, an denen es schwierig wird." Das entscheidende Wort dieser Aussage Angela Merkels vom Oktober 2009 lautet "sollte". Damals waren sich Regierende wie Opposition zumindest in einem Punkt einig: dass die mit großer Mehrheit ausgestattete schwarz-gelbe Koalition vier Jahre lang halten wird.
Das scheint zwei Jahre später nicht mehr so sicher. Die schwierigen Tage sind inzwischen angebrochen, und es ist deutlich geworden, dass aus dem versprochenen Voranbringen nicht so richtig was wird. Es ist nicht so, dass das Bündnis in entscheidenden Fragen eine falsche Politik betreiben würde. Die Koalition betreibt überhaupt keine stringente Politik mehr.
Ob Griechenland den Euro behalten soll oder nicht, ist zu einer Frage geworden, deren Antwort tagesaktuellen Umfragewerten der kleinen Koalitionspartner FDP und CSU unterliegt. Das große Projekt der europäischen Einheit degeneriert zum Ladenhüter, mit dessen Hilfe man sich ein paar Zehntelprozente bei der nächsten Landtagswahl erhofft.
ist Chef vom Dienst der taz.
Diese Regierung ist so weit gesunken, dass man sich fast nach Helmut Kohl sehnen möchte. Der vertrat wenigstens bei Europa noch Grundwerte, egal woher der Wind gerade wehte. Angela Merkels Antworten auf die Wackeleuropäer dagegen sind rein taktischer Natur: Statt die schwindsüchtigen Stänkerer daran zu erinnern, dass die Staaten unseres Kontinents nur gemeinsam Fortschritte machen können, statt darauf zu bestehen, dass Solidarität ein europäischer Wert sein muss, warnt sie kleinlaut vor Unruhe auf den Finanzmärkten.
Über Grundsätzliches in der Politik redet man anders. Am Beispiel Europa zeigt sich, dass diese schwarz-gelbe Koalition zu einem reinen Zweckbündnis geworden ist. Dessen Hauptaufgabe besteht darin, die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl zu überleben. Unglücklicherweise steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben gelingen wird, selbst wenn es das einzige bleiben dürfte.
Die Fliehkräfte zwischen CDU, CSU und FDP mögen wachsen, wie sie wollen - den Koalitionären ist das Hemd näher als der Rock. Es verströmt kalten Angstschweiß und trägt den Namen Machterhalt. Sonst steht nichts mehr darauf. Trotzdem wollen es die, die es tragen, behalten.
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