Kommentar (s. Seite 22): Senat ohne Thema
■ Über bremische Realitätswahrnehmung
Die Senatspressekonferenz an diesem Dienstag fällt planmäßig mal wieder aus. Der Senat hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Urteil aus Karlsruhe zum Länderfinanzausgleich offenbar nichts zu beraten , was der Rede wert wäre. Ein paar Kleinigkeiten stehen an, aber die sollen nicht öffentlich gemacht werden, weil sie eher von der peinlichen Art sind.
Thema Siemens-Hochhaus, etwa. Oder 20 Millionen Mark außerhaushaltsmäßige Schulden im Bereich des Häfenressorts. Oder die Frage, wie das mit den Daewoo-Autos weitergehen kann, für die gerade das Vulkan-Gelände platt gemacht wird. Es gibt keinen Anlass zu Handeln, sagt der Wirtschaftssenator. Aber schon in Vegesack glaubt ihm das niemand mehr, nicht einmal die eigenen CDU-Leute.
Alles nur kleine kommunale Alltagssorgen. Aber auch die großen Sorgen der Landesregierung sind offenbar nur ein Honigkuchen-Grinsen in die Kameras wert. Die innerbremische Realitätswahrnehmung unterscheidet sich beängstigend von der außerhalb der engen Landesgrenze. Das Bundesverfassungsgericht hat die Deadline für Ende 2002 gesetzt, aber nicht für die Geberländer, sondern für die Nehmerländer. „Es wird keine Verlierer geben“, verspricht Henning Scherf dagegen. Langsam muss man sich Sorgen machen, in welcher Welt Bremens Regierungschef eigentlich lebt.
Klaus Wolschner
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