piwik no script img

Kommentar pro Ikea-EvokationSinnvoll und zulässig

Kommentar von

Sven-Michael Veit

Allein die Möglichkeit zweier Abstimmungen mit unterschiedlichen Ergebnissen ist verfassungsrechtlicher Unsinn.

D ie Entscheidung des Senats ist konsequent. Der Bürgerentscheid pro Ikea in der vorigen Woche war eindeutig: Fast die Hälfte der Wahlberechtigten, mehr als bei der Europawahl im Juni, stimmte ab - und davon drei Viertel für das Möbelhaus. Damit ist der Contra-Bürgerentscheid hinfällig, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Mehrheit ihre Meinung mal eben um 180 Grad ändert. Also ist es so sinnvoll wie zulässig, nun rasch das Votum des Referendums umzusetzen.

Sinnvoll und notwendig ist es aber auch, eine bizarre Situation wie in diesem Fall künftig zu verhindern. Allein die Möglichkeit zweier Abstimmungen mit unterschiedlichen Ergebnissen ist verfassungsrechtlicher Unsinn.

Unklar ist, ob das Bezirksamt beide Entscheide in einem einzigen - Ikea? Ja, Nein, Enthaltung - hätte zusammenfassen dürfen. Klar aber ist, dass das Volksabstimmungsgesetz entsprechend geändert werden muss.

Denn Bürgerentscheide sollen die Demokratie stärken, nicht spalten.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Hamburg-Redakteur
Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • S
    sören

    Also ich habe an der Abstimmung teilgenommen.

    In den verschickten Unterlagen wurde nur Werbung für IKEA gemacht, die Gegenposition hatte keinen Platz.

    Dieser Bürgerentscheid war unnötig, weil der Bezirk das gleiche wollte.

    Jetzt den zweiten Entscheid mit fadenscheinigen Gründen zu verhindern, finde ich falsch.

    Das die taz das auch noch abfeiert ist traurig.