Kommentar neues Kabinett in Frankreich: In der Garantieperiode

Macron hat Politiker mit Vergangenheit durch weniger exponierte Fachleute ersetzt. Er zahlt einen hohen Preis, um die Regierung vor Vorwürfen zu schützen.

Macron ist als Saubermann angetreten. Jetzt muss er seine Versprechen einhalten Foto: dpa

Mit einer Regierungsumbildung hat Präsident Macron einen Skandal im Keime erstickt. Er musste dafür seinen väterlichen Mentor, den Zentrumsdemokraten François Bayrou opfern. Mit dem bisherigen Justizminister mussten drei weitere Minister unter dem öffentlichen Druck nach nur 35 Tagen Amtszeit gehen.

Das ist ein enormer Preis, um die Regierung vor Vorwürfen und Gerüchten zu schützen. Doch es ging bereits um die Glaubwürdigkeit und das Versprechen an die Wähler, dass mit der Vergangenheit und den allzu lange tolerierten Schummeleien zur Parteifinanzierung gründlich aufgeräumt werde.

Macron ist als Saubermann angetreten und gewählt worden. Jetzt muss er seine Garantieleistung einhalten. Wenn es um die Redlichkeit der Politiker geht, akzeptieren die WählerInnen heute nicht die geringsten Zweifel an der einwandfreien Führung. Diese Haltung hat Macron mit seiner Wahlkampagne selber gefördert und genutzt, um seinen konservativen Gegner Fillon wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung seiner Gattin Penelope als Konkurrenten zu eliminieren.

Die Grundwelle der Moralisierung musste unweigerlich Macron selber erreichen. Jetzt werden seine eigenen Leute mit den selben hohen Ansprüchen gemessen, mit denen die Öffentlichkeit die Bisherigen von links und rechts für unhaltbar erklärt hatte. Die Verbündeten von Macrons En marche, Bayrous zentrumsdemokratische Partei MoDem, gehört auch dieser als überholt geltenden Alten Welt an.

Dem Präsidenten blieb nichts anderes übrig, als vorsorglich alle Angriffsflächen zu entfernen. Er hat in der neuen Regierung die Politiker mit Vergangenheit durch weniger exponierte Fachleute ersetzt. Damit schafft er eine neue Regel. Bisher musste ein Regierungsmitglied zurücktreten, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, jetzt reicht der bloße Verdacht oder gar ein Gerücht. Ob das wirklich eine Garantie für mehr Moral in der Politik ist?

Comments

[Pfanni]

„…Ob das wirklich eine Garantie für mehr Moral in der Politik ist?“

Der zweifelnde Unterton des Beitrags und der zitierte Schlusssatz sollen wohl beim Leser die Antwort „Nein“ provozieren.

Natürlich, weder Frankreich, noch irgendein andere Staat ist eine Insel der Gesetzestreuen in einem Sumpf von Korruption. Aber seine ersten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, mit denen er sich von seinen Vorgängern unterscheidet, verdienen immerhin Anerkennung, sowie ein wachsames Auge darauf, dass sein Elan nicht irgendwann nachlässt.

Negatives Gegenbeispiel: „Rumäniens Regierungsparteien haben Ministerpräsident Sorin Grindeanu mit einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. … Mit Grindeanus Absetzung steht der bisher sehr entschiedene Antikorruptionskurs des Landes erneut infrage. Grund für Grindeanus Absetzung … war dessen Weigerung, das Korruptionsstrafrecht zu lockern – zum Ärger des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Dieser darf nicht selbst Regierungschef werden, da er vorbestraft ist.“ Krass – oder?

[Mogel]

Macron ist mit dem Problem aller Neolibs konfrontiert: Je im innersten Wesen asozialer u. korrupter ein System ist - eben der Neoliberalismus -mit desto weißerer Weste muß dieser

dem zu manipulierenden Stimmvieh

verkauft werden.

So weiß wäscht nichtmal Persil.

[P-et-r-a]

Besser kann es nicht mehr ausgedrückt werden.

Dieser neoliberale Kapitalist und Autokrat wird voraussichtlich keine gesamte Amtszeit haben, denn bald werden die Franzleute seinen wahren poltischen Charakter erkannt haben und sich wünschen, das dieser Typ den politischen Freiflugschein ins unbedeutende bekommt.

[agerwiese]

Abgang der drei Minister ein Monat nach der Regierungsbildung als "Garantieleistung"? Man mag sich gar nicht die Schlagzeile bei z.B. Trump vorstellen...

[Thomas_Ba_Wü]

@agerwiese Ja - aber da der Typ die richtigen Worte wählt (Europa, Solidarität etc.) ist natürlich wieder alles ganz anders :)

[82236 (Profil gelöscht)]

An den Inhalten von Macrons Politik ändert das nichts, selbst wenn er mit Nicole Belloubet eine überzeugte Sozialistin an die Spitze des Justizministeriums anstelle des Zentrumsdemokraten François Bayrou ernannt hat. Die eigentlichen Schlüsselposition, Wirtschaft und Arbeit bleiben fest in ultraliberaler Hand und das ist die eigentliche Aussage der sogenannten Kabinettsumbildung.