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Kommentar besetzte Schule KreuzbergJetzt ist Goliath dran

Ines Kappert
Kommentar von Ines Kappert

Die Einigung ist da, aber gelöst ist nichts. Jetzt ist die Landespolitik am Zug, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren: Sie kann es. Sie muss es.

Das Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg. Bild: dpa

J etzt hat der Bezirk Berlin-Kreuzberg doch noch gerade so die Kurve gekriegt: Die Polizei wird abziehen und die rund 40 Flüchtlinge dürfen in einem Teil der Gerhart-Hauptmann-Schule bleiben. Sie haben weiterhin Zugang zum Dach, wurden also nicht ihres letzten Druckmittels beraubt. So grausam es ist, dass den Flüchtlingen weiter zugemutet wird, im Zweifel wieder ihr Leben aufs Spiel zu setzen – es ist ohne Alternative.

Denn jetzt muss Innensenator Henkel unter Druck gesetzt werden. Und ohne die weiterhin aufrecht erhaltene Suizidandrohung wird er sich des Themas nicht annehmen. Das ist die traurige Wahrheit.

Entsprechend stehen die Unterstützer, der Bezirk, ja alle irgendwie humanitär ausgerichtenen Berliner weiterhin in der Verantwortung: ihre Solidarität ist gefragter denn je. Wenn sie sich jetzt abwenden, werden die Flüchtlinge abgeschoben, und die Gefahr, dass einigen der Freitod die bessere Alternative scheint, ist groß.

Henkel kann und muss das Bleiberecht gewähren. Das ist keine Frage von Erpressung, wie er gerne sagt, es handelt sich bei den Flüchtlingen nicht um Geiselnehmer oder Terroristen. Es ist eine Frage der Anwendung von geltendem Recht. Suizidgefahr ist ein rechtlich festgelegter Grund für einen Abschiebestopp. Es fehlt also allein der politische Wille. Doch der ist bekanntlich beweglich.

§23

Anstatt weiterhin auf die Kreuzberger Grünen zu schimpfen, muss sich der Protest umgehend auf die Landespolitiker einschießen. Mit der Einigung wurde eine neue Phase eingeleitet. Berliner Theater, Intellektuelle und Künstler haben sich bereits solidarisch erklärt, auch die Münchner Kammerspiele fordern die Anwendung von Paragraph 23, also die Zuerkennung des Bleiberechts. Es müssen weitere folgen.

Flüchtlinge sind kein Problem von Kreuzberg. Dass Menschen aus Kriegsländern überhaupt mit ihrem Suizid drohen müssen, ist das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Asylpolitik – auf allen Ebenen.

Sie zu revidieren, geben uns diese Flüchtlinge jetzt die Chance. Das kleine, dilettantische Kreuzberg hat angefangen, die Kriminalisierung von Hilfsbedürftigen zu beenden. Niemand hatte damit gerechnet, und erst der Protest und die Unterstützung haben es möglich gemacht. Jetzt ist Goliath dran.

Und nein, das ist nicht naiv. Deutschland war nämlich schon mal anders. Während des Bosnienkrieges hat es 350.000 Flüchtlinge aufgenommen - und ist nicht kollabiert. Berlin war damals Vorreiterin.

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Ines Kappert

Ines Kappert

 Gunda-Werner-Institut
leitet seit August 2015 das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung.   Mich interessiert, wer in unserer Gesellschaft ausgeschlossen und wer privilegiert wird - und mit welcher kollektiven Begründung.   Themenschwerpunkte: Feminismus, Männlichkeitsentwürfe, Syrien, Geflüchtete ,TV-Serien.   Promotion in Allgemeiner und Vergleichender Literaturwissenschaft zu: "Der Mann in der Krise - oder: Konservative Kapitalismuskritik im kulturellen Mainstream" (transcript 2008).   Seit 2010 Lehrauftrag an der Universität St. Gallen.
Themen #Flüchtlinge #Gerhart-Hauptmann-Schule #Frank Henkel #Berlin #Asyl
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55 Kommentare

 / 
  • KL

    Ich bin generell dafür, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt und sich darüber hinaus aktiv an der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort beteiligt. Allerdings bin ich auch dafür, dass sich der Staat nicht erpressen lässt.

     

    Was wird denn für ein Zeichen gesetzt, wenn Menschen, die mit Selbstmord drohen, ein Bleiberecht gewährt wird, unter Umgehung der bestehenden Gesetze und Prozesse. Damit schafft man einen Präzedensfall mit unabsehbaren folgen.

     

    Meiner Meinung nach haben die Grünen hier ihren Schwerpunkt völlig falsch gesetzt. Gleiches gilt für die so genannten "Unterstützer", die die Flüchtlinge nur aufhetzen und für Ihre eigenen Zwecke missbrauchen.

    •
      @Karim Lankarany:

      Demonstrationen sind in einer Demokratie legitime Formen der Erpressung.

       

      Ich versuche es mit einer Analogie: Wenn die Menschen in Gorleben gesagt hätten, wir sind gegen Atomkraft, aber der Staat darf sich von Blockierern nicht erpressen lassen, dann hätten wir heute noch keine "offene" Endlagersuche!

  • T

    Ich bin nach wie vor dafür, unsere GESETZE einzuhalten (Asyl bei politischer Verfolgung, Dublin 2 sichere Drittstaatenregelung).

    Die Flüchtlinge haben nach deutschen Gesetzen kein Recht auf Asyl eben wegen dieser Gesetze,

    Wenn die Politik oder die taz das ändern wollen, dann bestehe ich auch darauf ein paar Millionen zu bekommen, von wem ist mir egal (von Bill Gates oder aus dem Staatshaushalt oder einer Bank)

    • D
      @Tupaq:

      Stimmt, Gesetze zu verändern hat es in einer Demokratie ja noch nie gegeben.

       

      Ach nee, das ist ja das, wofür das Parlament zuständig ist.

      • T
        @Dubiosos:

        Ja, solange die Gesetze gültig sind, sollten sie auch eingehalten werden. Wenn es Änderungen geben soll, dann Rückkehr zum eigentlichen Asylrecht. Nur 2% der Bewerber erfüllen die Vorausetzungen.

      • M
        @Dubiosos:

        Richtig, das Parlament ist dafür zuständig. Und raten Sie mal, wer das Parlament wählt, richtig, das Volk. Und wenn das Parlament Gesetze beschließt, dass dem Volk nicht gefällt, könnte es sein, dass sich das Volk beim nächsten Mal ein anderes Parlament wählt und die Gesetze wieder ändern lässt. Und ob das Volk ein lockereres Asylgesetz oder gar die Abschaffung aller Asylgesetze unterstützt, überlasse ich Ihrer Fantasie.

        • S
          @MRO:

          Sie glauben wohl auch an den Weihnachtsmann.

           

          Die meisten Gesetze hätten wir kaum, wenn nicht Minderheiten hartnäckig für Verbesserungen gekämpft hätten, bis ihre Ideen letzten Endes Zugang in den Mainstream erlangten in Form von Gesetzesänderungen. Gerade das macht einen freiheitlich demokratischen Staat aus. Was Sie beschreiben, ähnelt eher einer von Angst und Furcht getriebenen Gesellschaft, in der Konformismus den weiteren Weg bestimmt.

          • M
            @Sapasapa:

            Bitte lesen Sie noch mal meinen Kommentar: Das VOLK wählt das Parlament. Wenn Minderheiten die Mehrheit, also die Mehrheit des Volkes, überzeugen kann, dass ein Gesetz sinnvoll ist, wunderbar. Nichts anderes habe ich beschrieben. Wenn Sie oder andere für eine Lockerung oder gar Abschaffung der Asylgesetze sind, bitteschön, dann müssen Sie nur die Mehrheit des Volkes davon überzeugen. Das ist gelebt Demokratie.

            • S
              @MRO:

              Die Mehrheit des Volkes verabschiedet eben keine Gesetze, sondern die Mehrheit der Volksvertreter. Die gelebte Demokratie sieht in der Wirklichkeit meist anders aus, wie Sie es zu schildern versuchen.

               

              Und natürlich macht es Sinn, Gesetze an den niederen Instinkten der Mehrheit vorbei durchzuwinken. Das ist aber ein weites Thema.

              • M
                @Sapasapa:

                Bitte n o c h m a l meinen ersten Kommentar lesen. Ich habe bemerkt, dass das Parlament für die Gesetze zuständig ist und das Parlament vom Volk gewählt wird. Und wenn dem Volk Gesetze nicht gefallen, dass das Parlament verabschiedet hat, muss es damit rechnen, beim nächsten Mal nicht wieder gewählt zu werden. Alles andere überlasse ich Ihrer Fantasie.

                •
                  @MRO:

                  Reine Mehrheitsherrschaft ist eine arg verkürzte Interpretation des Demokratiebegriffes.

                   

                  Sie sagen Minderheiten müssen versuchen die Mehrheit im Staat zu überzeugen. Das ist i.d.R. richtig und Demonstrationen sind genau so ein Stilmittel, mit dem versucht wird

                  gesellschaftliche Aufmerksamkeit für Minderheitenanliegen zu erreichen.

                  • M
                    @Dhimitry:

                    Absolut korrekt, nichts anderes habe ich gesagt.

                • S
                  @MRO:

                  Ihrer Fantasie entspringt, dass dem Volk die Gesetze wichtig sind. Der Mehrheit des Volkes ist in erster Linie die eigene Arbeit bzw. der eigene Wohlstand wichtig. Stimmt dieser, oder zumindest die Aussicht darauf, kann das Parlament auch ruhig gegen das Volk gerichtete Gesetze erlassen. Beispiele dazu finden Sie in der jüngsten Vergangenheit hierzulande zu genüge.

                  • M
                    @Sapasapa:

                    Gegen das Volk gerichtete Gesetze? Ein paar Beispiele?

                    • S
                      @MRO:

                      Vorratsdatenspeicherung. Wurde von höchster Instant kassiert.

                       

                      Übrigens ist uns das Parlament auch noch ein gültiges Bundestagswahlrecht schuldig.

                      • M
                        @Sapasapa:

                        Na sehen Sie, die Kontrollorgane funktionieren (BVG). Wenn ein Gesetz gegen das GG verstößt, wird es kassiert. Das gehört auch zu einer funktionierenden Demokratie. Und nein, ich vertraue keinen Politikern, weder rechts noch links, aber ganau dafür gibt es eben freie Wahlen und Kotnrollorgane.

  •

    Ich halte auch nichts von der scharia oder dem Christentum, auch das man Menschen die davor flüchten beschützt ist gut. Dann muss man bitte aber auch so konsequent sein denen die so leben wollen einen Platz zu gewähren.

    Die Welt ist gross genug warum also alle auf einen Fleck stopfen?

     

    Ich bin gerne bereit hier meinen Platz zu räumen für ne sudanesische familie , wenn ich dafür zu gleichen Bedingungen in ein Land meiner Wahl emigrieren darf.

  •

    @kommentatorin, also ihrer Meinung nach sollte mann alle saudischen Frauen und ugandische homosexuelle nach Deutschland umsiedeln?

    • K
      @tobias luetge:

      also Ihrer Meinung nach sollte man die Menschen leiden und sterben lassen und nichts dagegen unternehmen?

       

      Falls ja, warum? Weil diese Menschen keinen deutschen Pass haben? Weil sie nicht so aussehen, wie Sie sich Deutsche vorstellen? Weil Sie ihre Schreie nicht hören können? Weil Sie ihr Leid nicht sehen können, da sie zu weit weg sind?

      Meine Einstellung ist vielleicht blauäugig. Aber ich bin lieber blauäugig anstatt grausam.

      • M
        @kommentatorin:

        Richtig, weil diese Menschen keinen dt. Pass haben, Sie haben es erkannt. Die Wahrheit ist manchmal so einfach. Diese Grausamkeit ist nicht schön, sichert aber auch Ihren Lebensstandard, auch den Lebensstandard der Unterstützer, die sich am hellichten Tag erlauben können, auf die Strasse zu gehen ohne sich Sorgen machen zu müssen, ob sie am Abend oder am nächsten Tag etwas zu Futtern haben, auch wenn sie mal nicht Arbeiten gehen.

    • S
      @tobias luetge:

      Wenn wir den saudischen Männern Panzer liefern, sollten wir den Frauen wenigstens die Möglichkeit einräumen, aus deren Reichweite zu kommen.

    • D
      D.J.
      @tobias luetge:

      Will mal so sagen: Mit den saudischen Frauen, die es in diesem Regime nicht mehr aushalten, oder mit ugandischen Schwulen gäbe es m.E. wenig Integrationsprobleme. Von daher: Viel lieber Zehntausende von diesen als einen, der eine halbwegs liberale Gesellschaft hasst.

      •
        @D.J.:

        @dj, sehe ich anders, die Menschen sollten die Verhältnisse in ihren Ländern selber ändern, warum grade saudische Frauen und ugandischen schwule besonders liberal seien sollen erschließt sich mir auch nicht ganz.

        • D
          D.J.
          @tobias luetge:

          "selber ändern"

           

          Dass das der Idealfall wäre, versteht sich von selbst. Leider oft nicht gerade ungefährlich. Und eben darum gibt es das Asylrecht.

           

          "saudische Frauen und ugandische Schwule besonders liberal"

           

          Ich sprach von den Frauen, die es dort nicht aushalten. Ob besonders liberal oder nicht - beiden Gruppen wäre zumindest gemeinsam, dass sie die Scharia und christlichen Fundamentalismus ablehnen.

  •

    Ich habe nichts dagegen das man das Asylgesetz überarbeitet und vielleicht paar mehr Asylgründe reinschreibt aber ich bin dagegen, dass man keine Einzelfallprüfung mehr macht oder das sich welche ohne durchmogeln wollen.

    Ansonsten reicht es ja vor der Flucht den Pass wegzuwerfen und bei Ankunft in Europa einfach nur noch Asyl und Suizid zu sagen und man bekommt ein Bleiberecht.

    •
      @mrf:

      just vor the record: im asylgesetz (16a GG? asylverfahrensgesetz?) stehen überhaupt keine asylgründe drin, bis auf einen -> politisch motivierte staatliche bzw. staat zurechenbare verfolgung.

      und solche widerfährt menschen schneller, als Sie gucken können.

    • M
      @mrf:

      Das mit dem Bleiberecht hat ja glücklicherweise nicht Frau Hermann zu entscheiden.

  • A

    "Und nein, das ist nicht naiv."

     

    Es ist naiv zu glauben, dass solche Zuwanderung gegen den Willen der Mehrheitsgesellschaft keine Gegenreaktion erzeugt.

     

    Diese Mehrheitsgesellschaft wohnt uebrigens mehrheitlich ausserhalb von Kreuzberg.

     

    In Athen haben wir jetzt gewaehlte Nazis in der Politik. Und nein, nicht nur aufgrund der Krise, sondern hauptsaechlich aufgrund der Fluechtlinge, die in GR haengen bleiben.

     

    Man kann als Gruener diese Realitaet ignorieren und sogar Volksentscheide auf Bundesebene aus dem Programm nehmen.

    Aber was dann folgen wird, ist deutlich mieser, als das bisherige Asylverfahren.

     

    Die AfD braucht keine eigenen Wahlhelfer.....

    • S
      @athens2020:

      Griechenland als Vergleich heranzuziehen halte ich für ziemlich schlecht.

      • A
        @Sapasapa:

        Wieso?

        Sind die Fluechtlinge dort anders?

         

        Es sind in Relation nur mehr als in Deutschland.

        Und das reicht bereits aus, damit Politiker gewaehlt werden, die den rechten Arm zum Gruss heben.

         

        Griechenland sollte den Fluechtlingen helfen.

        Die wollen fast alle nach Deutschland oder England und es liegen eine Menge Kreuzfahrtschiffe ungenutzt vor Anker.

         

        Und die gold schimmernde Morgenroete erhellt den Berliner Himmel....

        • S
          @athens2020:

          Die wirtschaftliche und Flüchtlingssituation sind mit Deutschland nicht zu vergleichen. Wir leiden deutlich weniger unter der Krise, und dank der EU Regelung bleiben die Mittelmeeranrainer auf mehr Flüchtlingen sitzen als wir.

           

          Es bedarf hierzulande schon mehr als ein paar weitere Flüchtlinge, um griechische Verhältnisse zu bekommen. Abgesehen davon gibt es dort auch eine sehr starke Linke, das würde hier erst recht nicht passieren.

           

          Unsere Aufgabe wäre es sowieso, die Wenighabenden nicht gegen die Nichtshabenden aufzustacheln, da freuen sich nur die Vielhabenden.

    • K
      @athens2020:

      Ich finde ja die bessere Antwort wäre den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft zu bekämpfen anstatt billigend in Kauf nehmen dass Menschen weiterhin sterben.

       

      Mit genau dieser Argumentation wurde nach Lichtenhagen das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Damit wird aber nicht die Not der Flüchtlinge und damit ihre Fluchtgründe abgeschafft, sondern Nazis und Rassisten werden in ihrer Meinung von führenden Politikern bestätigt.

       

      Ich halte dies für sehr bedenklich.

  • D

    Kann mir mal einer erklären, warum wir gerade für die 20-40 Personen hier den Paragraphen 23 anwenden sollen!?

    Was ist denn mit den 99,98% der Antragssteller der letzten 2 Jahre, die nicht den Weg aufs Dach gewählt haben...Ist uns das egal, wird ja nicht drüber berichtet ist also nicht im Fokus oder wie!?

    Sorry, das Bezriksamt hat von Anfang an den Leuten falsche Hoffungen gemacht und nun sollen die, die am lautesten schreien allen anderen Antragsstellern bevorzugt werden!?

    Welche humanitären Gründe liegen hier vor, die nicht auch andere Antragssteller die in Hamburg, Köln oder sonst wo leben haben!? Die meisten von uns kennen weder die Personen in der Schule, noch kennen wir ihre Geschichten - bloß weil Sie medienwirksam auffallen, müssen Sie bevorzugt bzw. bevorteilt werden!?

    Frau Kappert bezieht sich auf Suizid ohne sich wirklich mit dem Thema Suizid zu beschäftigen...Dass ist für mich eine Schutzbehauptung, weil es der wirklich einizg gangbare Weg z.Zt. wäre um ein Bleiberecht zu erhalten!

    Aber bis sich ein Mensch wirklich umbringen will, muss sehr viel passieren und Personen die gestern Abend noch auf Reggae abtanzten, werden mit 99% Wahrscheinlichkeit nicht eine Stunde später vom Dach stürzen - aber um das zu wissen, müsste man sich mit dem Thema auseinandersetzen und nicht einfach willkürlich als Argument vorbringen!

    Ich bin wirklich erschrocken, welches Rechst- und Fairnessverstädnis hier an den Tag gelegt wird!

    Wir müssen wirklich die gesamte Asylpolitik ändern, am besten auf europäischer Ebene - aber hier bin ich nicht dafür eine von kommunaler Ebene verbockte Politik damit zu kaschieren, dass die Wenigen dadurch profitieren...

    • AK
      @Dr_Yoda:

      Was wundert Sie da?

      Klappern gehört zum Geschäft. Es ist der Wunsch des Kapitals, dass sich etwas in unserer Zuwanderungspolitik ändert. Der Sockel an Arbeitslosigkeit muss hoch gehalten werden, damit die Niedriglohnpolitik in der BRD fortgesetzt werden kann. Dabei geht es nicht darum, dass alle Menschen gerecht behandelt werden, aber, wenn sich eine Gruppe wegen dem deutschen Asylgesetz umbringen würde, wäre das schon ein Druckmittel auf die Konservativen, was zu verändern. Es wird dann zu einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber u.a. Flüchtlinge kommen und dies hat eben, s.o., positive Auswirkungen auf den Profit hier.

       

      Die Vorstellung, dass mit dieser hanebüchen stümperhaft gehandhabten Aktion des Bezirkes irgendeine Möglichkeit erreicht würde, mehr Gerechtigkeit oder Humanität in die Welt zu setzen, ist ziemlich lachhaft.

      •
        @Age Krüger:

        Ein national begrenzter Sozialismus kann aber auch nicht unser Ziel sein. Es ist nicht nur der Wunsch des Kapitals, dass Menschen nach einer besseren Zukunft streben. Das ist eine allgemeine menschliche Eigenschaft, die wir nicht nur Angehörigen unserer Voksgemeinschaft zubilligen sollten!

        • AK
          @Dhimitry:

          Um Himmels Willen, ein national begrenzter Sozialismus hat noch nie gefunzt. Ziel wäre natürlich eine Weltrevolution.

           

          Da die vorläufig ausbleibt, muss man sehen, wie man den Mist, den man jetzt hat, am besten verwaltet.

          Ich möchte nur nicht die humanen Aspekte, die natürlich im Vordergrund stehen bei einer Aufnahme von Menschen in einer Gemeinschaft von deren ökonomischen Nutzen abhängig machen. Das ist nämlich auch in keinster Weise human, wenn ich alle nicht arbeitsfähigen zurücklasse.

  • WG

    Eine momentane Lösung wurde gefunden und das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLg), das die sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland regelt besteht weiter! Weitere Konflikte sind vorprogrammiert! Äh, wo war/ist den unsere Bundesregierung? Einfach weggeduckt!

  • S

    Wie heißt es euphemistisch auf Neudeutsch: Wirtschaftsflüchtling. Früher hätte man noch Armutsflüchtling gesagt, aber das passt nicht mehr ins Bild. Uns geht es hier so gut, zumal in der Krise, da kann es in anderen Ländern nicht so viel schlechter sein. Wenn die sich dort kein iPhone leisten können, sollten sie gefälligst dort bleiben.

     

    Und natürlich droht der große Ansturm auf unser gesegnetes Wohlstandsland, analog zum neuerlichen Ansturm aus Bulgarien und Rumänien. Wie nannten wir die noch gleich? Sozialtouristen oder so. Ausgeblieben ist der Ansturm dennoch.

     

    Übrigens passt es ins Bild dieser Tage, dass unser ehemaliger "Entwicklungsminister" nun dafür sorgen wird, dass Waffen vermehrt wohl auch in afrikanische Staaten verkauft werden (sollen).

    • M
      @Sapasapa:

      Ausgeblieben ist der Ansturm dennoch? *lach wie verrückt* Sie sind ja der super-Merkbefreiteste hier, Glückwunsch.

    •
      @Sapasapa:

      Entschuldigung aber die Waffen scheist der Herr den Käufren doch nicht hinterher.

      Das ist doch nicht mehr Onkel Tom dem der weisse Massa sagt wos lang geht.

      Das sind mündige Menschen die selbst entscheiden.

      Warum werden solche Sprüche nicht gemacht wenn wir Waffen nach Saudi Arabien verkaufen?

      Auch das sind mündige Menschen.

      Und kaufewn tuen immer die die jeweils die herrschende Klasse sind.

      Mein Gott wie naiv.

      •
        @Leserin1:

        Auch der Waffenexport nach Saudi-Arabien führt indirekt zu mehr Flüchtlingsbewegungen.

         

        Saudi-Arabien unterstützt als Regionalmacht verschiedene militante Gruppen, die z.B. in Syrien kämpfen und ist selbst auch bei der Niederschlagung demokratischer Bewegungen in Nachbarländern beteiligt.

         

        Und an dieser Stelle wirds richtig pervers. Wir wollen hier keine Flüchtlinge haben und sagen die Menschen sollen lieber zu Hause bleiben und ihr Leben geregelt kriegen. Gleichzeitig verkaufen wir Waffen an deren Regierungen und helfen dabei Reformbewegungen zu unterdrücken.

  • D
    D.J.

    Wäre es zuviel verlangt, wenn man konkret erführe, in welche Länder genau evtl. abgeschoben werden sollte? Immerhin ist nun wahrlich nicht jedes afrikanische Land Kriegsland.

    Wenn das egal sein sollte, können wir die Asylanerkennungsverfahren der Einfacheit halber gleich auf Deutschlands Dächer verlagern. Nur diesen seltsamen Kommentar zuende gedacht.

    • K
      @D.J.:

      Soweit ich informiert bin, gibt es momentan 3 Länder in die per se nicht abgeschoben wird: Somalia, Eritrea und Syrien.

       

      Es gibt übrigens auch andere Gründe, außer Krieg um aus einem Land zu flüchten. Ich glaube, dass die meisten DDR Flüchtlinge nicht vor einem Krieg geflohen sind und dass Menschen die vor dem Ausbruch des 2. Weltkrieges geflohen sind, auch alles richtig gemacht haben.

       

      Möchten Sie z. B. als Frau in Saudi-Arabien leben oder als Homosexuelle_r in Uganda?

       

      Ich glaube, bei Menschen zu fragen ob sie denn überhaupt Gründe für ihre Flucht haben, nachdem sie ihr Leben riskiert haben, ihre Heimat und ihre Familien verlassen haben zeugt von Verdrängung und / oder Wegschauen.

      • D
        D.J.
        @kommentatorin:

        Sie werden es nicht erleben, dass ich die jeweiligen Migrations- bzw. Fluchtgründe herablassend bewerte. Es ist ein verständliches Recht, sein Land verlassen zu wollen, um bessere Chancen andernorts zu suchen. Die Frage bleibt aber, wie die Zielstaaten damit umgehen. Sie haben auch ein Recht auf Auswahl, solange zumindet keine existenziellen Gefahren für die Betreffenden gegeben sind. In Kreuzberg wurde m.E. eine der fragwürdigsten Varianten des Umgangs mit diesem Dilemma gewählt.

        Zu Ihrem 3. Absatz habe ich weiter oben etwas geschhrieben.

        • D
          D.J.
          @D.J.:

          Sorry, @Kommentatorin, mir wird eben erst bewusst, dass Sie meine Frage missverstanden haben (was durchaus an meiner Formulierung liegt): Ich meinte, wohin die Betreffenden konkret angeschoben werden würden. Ich weiß derzeit nur von einem, der nach eigener Angabe aus Darfur stamme.

      • K
        @kommentatorin:

        Ich wollte weder als Mann noch als Frau in Saudi-Arabien leben. Ich kann durchaus verstehen, wenn eine saudische Frau lieber woanders leben will. Aber das macht doch nicht alle saudischen Frauen zu Flüchtlingen mit Asylanspruch.

      • AK
        @kommentatorin:

        Also, man kann wohl kaum die Flüchtlinge aus dem Trikont mit den Wirtschaftsflüüchtlingen aus der DDR vergleichen, egal, ob man sie Flüchtlinge oder Übersiedler nennt. Das waren zumeist Menschen, die in der DDR davon profitiert haben, dass ihnen dort die Bildungswege zu höheren Abschlüssen frei und günstig zur Verfügung standen und anschließend lieber in der kapitalistischen BRD viel Geld mit diesen von der DDR-Bevölkerung finanzierten Qualifikationen machen wollten.

        Mit einem solchen Vergleich tun Sie den wirklich bedrohten Menschen keinen Gefallen.

      • T
        @kommentatorin:

        Flüchtlinge aus der DDR? ich glaube es hackt?! Das waren deutsche Übersiedler! http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbersiedler

        • K
          @tomber44:

          Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Da steht doch nur, dass es neben Flüchtlingen auch Übersiedler gab: "Neben einer wirtschaftlich oder politisch motivierten Ausreise gab es nämlich auch die Möglichkeit ... ".

          Das widerspricht ja nicht meiner Aussage.

          • T
            @kommentatorin:

            "Ein Flüchtling ist ein Migrant, der in seinem Herkunftsland verfolgt wurde oder von Krieg bedroht wird und es deshalb verlassen hat.." Und da das für 99% der übergesiedelten DDR Bürger nicht zu traf , sind 99% eben keine Flüchtlinge

            • K
              @tomber44:

              99%, sicher? Wo haben Sie die Zahl her? Ich vermute mal dass sich mehr Menschen in der DDR verfolgt gefühlt haben und deswegen "geflohen" sind (anders kann ich mir diese Aktionen "ich verlasse in der Nacht mein Land und riskiere an der Grenze erschossen zu werden" nicht erklären).

               

              Und auch wenn 99% aller Menschen aus der DDR die "übergesiedelt" sind keine Flüchtlinge sind, gab es ja trotzdem welche....

              • S
                @kommentatorin:

                Also 99% der DDR Bürger fühlten sich trotz Stasi Bespitzelung in den engsten Familienkreisen nicht verfolgt?

  •

    "Sie kann es. Sie muss es."

    http://youtu.be/2AqC_tGbRhI

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Politikwissenschaftlerin über Ukraine

„Land gegen Frieden funktioniert nicht“

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Proteste bei Nan Goldin

Logiken des Boykotts

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Bündnis Sahra Wagenknecht

Ein Bestsellerautor will in den Bundestag

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Bundeskongress der Jusos

Was Scholz von Esken lernen kann

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Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie

Claudia Roth entsetzt über Proteste