Kommentar Ypsilanti: Vier Hessen für ein Halleluja

Nach dem politischen Super-GAU sollte Ypsilanti zurücktreten - wichtig ist jetzt ein Neuanfang.

Bild: taz

Klaus-Peter Klingelschmitt (56) ist Korrespondent der taz für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Seine Schwerpunkte sind die Innenpolitik und Wirtschaft.

Immerhin haben der hessische SPD-Abweichler Jürgen Walter und seine drei Mitstreiterinnen aus der Landtagsfraktion nicht bis Dienstag gewartet, um ihre Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti klammheimlich zu meucheln. Sie hätten sie bei ihrem Versuch, Roland Koch abzulösen und sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, einfach auflaufen lassen können. So haben sie wenigstens allerhand Dolchstoßlegenden vorgebeugt.

Das Desaster der hessischen SPD könnte dennoch nicht größer sein. Von ihrer Führung um Ypsilanti und Generalsekretär Norbert Schmitt, die wie in Trance agierten, alle Warnungen vor einem Scheitern in den Wind schlugen und alle Vorzeichen ignorierten, hat sich jetzt eine Art rechter USPD losgesagt. Das ist letztlich das Resultat der politischen Instinkt- und Rücksichtslosigkeit, mit der sich die Parteiführung über alle Widerstände hinwegsetzen wollte. Auf Desinteresse stießen Umfragen, die ergaben, dass rund 70 Prozent der befragten Hessen das linke Regierungsbündnis ablehnten und den "Wortbruch" scharf verurteilten.

Dass sich bei den Koalitionsverhandlungen dann auch noch die Grünen weitgehend durchsetzen konnten und sich der Flughafenausbau, der Arbeitsplätze verspricht, verzögern sollte, verstärkte den Unmut. Und dass der Anführer des konservativen Parteiflügels, Jürgen Walter, mit Almosen abgespeist werden sollte, brachte dann das Fass zum Überlaufen. Walter lehnte ab - und sich gegen seine Chefin auf.

Roland Koch, der Mann mit den sieben Leben, darf jetzt triumphieren. "Koch muss weg!" war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich das Linksbündnis einigen konnte. Doch das hat nicht gereicht. Mehr Dilettantismus in der Politik war nie.

Jetzt sollten Ypsilanti und ihr Generalsekretär Norbert Schmitt die Verantwortung für diesen politischen GAU übernehmen - und zurücktreten. So viel Anstand muss sein. Ein Neuanfang, der am sinnvollsten mit Neuwahlen verbunden wäre, ist das Gebot der Stunde. Mit einer Landesregierung unter Führung der SPD wird die nächsten zwei Legislaturperioden - also die nächsten zehn Jahre - wohl nicht mehr zu rechnen sein. Den Grünen sollte das zu denken geben.

Comments

[Katev]

Wieder ein Grund gefunden, nicht der taz-Genossenschaft beizutreten (nach A.Woltersdorff Artikeln): Ich muss Positionen, die andernorts von der Finanzindustrie etc. per Werbung in den einschlägig bekannten Medien subventioniert werden, nicht auch noch mit meinem eigenen Geld unterstützen.

 

Diese Abneigung des in die Jahre gekommenen Herrn Klingelschmidt gegen die Frau Ypsilanti ist ja schon mit den Händen zu greifen. Übrigens: Unverbindliche Umfragen zu zitieren ist natürlich fein, aber dann bindende Abstimmungen, die den Koalitionsvertrag legitimierten, nicht zu erwähnen, ist schon ein starkes Stück.

 

Ein tolles Demokratieverständnis, das sich da in der taz breit machen kann. Nee, dafür gebe ich kein Geld aus.

[Sakralpunker]

Als ich den Kommentar hier las, dachte ich zunächst, ich hätte mich in meinem Browser verklickt und aus Versehen auf der HP der FAZ gelandet - ist auch nur der erste Buchstabe anders. Mit solchen Kommentaren bereitet wohl der Herr Klingelschmitt seinen Absprung zur neoliberalen Druckerzeugnissen vor. Liebe tazler bitte verschont uns in Zukunft mit solchen Ergüssen wie diesem Kommentar! Von einer sauberen Analyse hält er auch nicht viel...

[Roland Stark]

Wirklich eine originelle Analyse von Klingelschmitt: Es wurden taktische Fehler vor der Wahl gemacht. Darauf wäre man kaum gekommen, hätte es nicht einer gesagt. Ärgerlich wird der Artikel durch all das, was nicht in ihm vorkommt: Die Rolle der Medien mit ihrer beispiellosen Kampagne gegen Rot Rot Grün, die Verkürzung der Wahlversprechen auf die Frage der Zusammenarbeit mit der Linken, das Desinteresse der Parteispitze, in Hessen zwischen den Flügeln zu moderieren, die Niedertracht der Abweichler, die sich erst kurzfristig erklärten, um der Partei und deren Linken maximal zu schaden, der Umgang der Parteirechten mit der Solidarität: ist man an der Macht, wird sie eingefordert, haben Linke etwas zu sagen, spielt die Geschlossenheit der Partei keine Rolle mehr, siehe Schröder, Clement und jetzt Walter. All das spielt beiKlingelschmitt keine Rolle, statt dessen die kaum verklausulierte Aufforderung an die Grünen, es vielleicht doch besser mit den Siegertypen von der CDU zu halten.

Hoffentlich erhört bald einer aus den Redaktionsstuben von Spiegel oder FAZ die Bewerbungsschreiben von Klingelschmitt. Für die TAZ wäre das ein echter Gewinn.

[Maddin]

Fast ist es schade, dass diese ambitionierte Rot-Rot-Grün-Koalition nicht doch ihre temporäre Regierungs-"Arbeit" aufnehmen konnte.

 

Angesichts der knappen Mehrheit sicher nicht für vier Jahre - das politische Pro und Kontra einer Koalition dreier Parteien mit 57 Köpfen wäre sehr, sehr rasch selbst-zerstörerische Tagesordnung geworden.

 

Aber das kann oder will sich wohl kaum einer heute vorstellen. Nur: Die Kassen sind leer - es gibt keine Wohltaten mehr zu verteilen.

[Markus P.]

Wie es aussieht werden hier doch die meisten Kommentare von Anhängern des "linken" SPD-Flügels verfasst. Denn genau das (oder gleich ein Linksparteiler) muß man meiner Meinung nach sein, wenn man solche Kommentare hier von sich gibt,:

 

daß hier ein Wahlversprechen ohne Probleme gebrochen werden kann, nur um regieren zu können,daß eine Zusammenarbeit/Duldung mit einer zuminmdest fragwürdigen, wohl aber eher demokratiefeindlichen Partei zum Wohle einer SPD-Regierung ohne Probleme möglich ist, daß man den Wählerwunsch (keine Zusammenarbeit mit den Linken) ruhig ignorieren kann (kann man ganz einfach durch Neuwahlen herausfinden, jetzt da die Wahrheit auf dem Tisch ist).

Um noch etwas anzumerken. Ich bin nicht aus Hessen und mag Roland Koch auch nicht.

Allerdings würde mich schon brennend interessieren, wie hier die Kommentare ausfallen würden, wäre es andersherum, also daß ein ungebliebter SPD-Ministerpräsident abgewählt werden sollte, dies aber nur durch Schwarz/Gelb mit Duldung einer "rechten" Partei gehen würde.

Ich glaube der Aufschrei gerade dieser Leute, die hier ihren "Links ist doch gar ned sooo schlimm" Kommentar abgelassen haben, wären die Ersten, die Zeter und Mordio schreien würden.

[Uwe Sak]

Es ist schon merkwürdig, von den Verratenen Anstand zu verlangen und nicht von den Verrätern.

Das Linksbündnis wäre die einzige Möglichkeit gewesen einen Politikwechsel herbei zu führen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Mehrheit der Hessen eine solche Konstellation ablehnt, kein Wunder bei der Hetze gegen die Linkspartei. Wäre das Bündnis zustande gekommen, so hätte das Bündnis wahrscheinlich schnell an Zustimmung gewonnen.

Die 4 Verräter plus Wolfgang Clement sollten jetzt ausgeschlossen werden und die SPD dann mit Ypsilanti einen Neuanfang in der Opposition nach den Neuwahlen machen (denn das es jetzt wohl zu einer schwarz-gelben Merheit kommt ist wohl leider so). Aber dazu ist die SPD wahrscheinlich schon zu weit nach rechts gerückt.

[Nanu]

Dieser Kommentar ist echt das Letzte und ein Zeichen dass die TAZ langsam auch von den neoliberalen Wirtschaftsfreunden unterwandert wird die nur die Rendite Ihrer Lobbys im Auge haben.

 

 

Bitte schnellstens auswechseln, dieser Redaktuer ist ein Maulwurf!

[felidea]

@Gerrit Conradi

 

Sag mal, auf welchem Planeten lebst du eigentlich? Glaubst du vielleicht noch an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen, oder daran, dass die Erde erst 17000 Jahre existiert? Das Wort Verwantwortungsbewußtsein dem Volk gegenüber und Partaiabgeordneten zeitgleich in den Mund zu nehmen ist derart paradox, dass einem vom Lesen schon ganz grau wird. Du bist doch nicht wirklich so naiv zu glauben, dass diese vier Personen die ganze Zeit über gewaltsam unter Druck gesetzt wurden und das ganze mit ihrem ehrlichen Gewissen den armen Wählern gegenüber nicht zu vereinbaren war???

 

Wenn die Hessen in großer Mehrheit gegen die Aktion von Ypsilanti wären (aber bitte ohne vorherige einseitiger Probagande), dann ist das Ende gerecht.

Auf der anderen Seite hatten die Hessen eindeutig für eine Ablösung Kochs gestimmt. Da fragt man sich schon, was die eigentlich wollen. Man sollte sich endlich entscheiden was man als das größere Übel ansieht: die Linke oder Koch.

 

Sicher hat Ypsilanti Fehler gemacht und Wahlbetrug begonnen. Aber ist das etwas neues? Jetzt tut bloß nicht alle so als wäre das ein Skandal schlechthin. Wahlbetrug begeht jede Partei und sogar in weitaus schlimmeren Massen. Bisher wurde jedoch noch nie mit so lautem Getöse auf die SPD in Hessen verwiesen. Seltsam dass so ein Getöse nicht auch in anderen Fällen stattfindet.

 

Ypsilanti hin oder her. Immerhin hat sie den Mumm dazu besessen für ein Programm zu stehen, dass Clemets & Co nicht wollten. Da gehört schon einiges dazu. Ich rechne es ihr hoch an, dass sie nicht das Segel ihres Programms geändert hat, sondern 'nur' von den Linken geduldet werden wollte. Dass zeichnet eine Stärke aus, von denen sich manch anderer eine Scheibe abschneiden könnte.

[Rita Büchner]

Für die Grünen ist die Lage in Hessen jetzt klar: Opposition, Neuwahlen.

 

Was werden Neuwahlen bringen? CDU unverändert, SPD Stimmenverluste, Linke und Grüne werden gewinnen, FDP wird gewinnen.

 

Ergo: Koch wird mit der FDP regieren können. Stabil.

 

Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, dass Ypsilanti, Walter, Metzger und die beiden anderen Gewissensschwestern noch irgendeine Position in der SPD in Hessen wahrnehmen werden. Wer kommt dann?

 

Die SPD muss nochmal von vorne anfangen.

[Franziska Thiel]

Hallo Taz, kann es sein, dass durch die Redaktion derselbe Riss läuft, wie durch die SPD? Sooo viel Vielfalt muss auch wieder nicht sein, wenn ich solche Kommentare lesen will, kauf ich mir einfach am Kiosk noch ne FAZ dazu!

[Martin Burgheim]

Da wundert man sich schon, wie es Herr Klingelschmitt fast so hindreht, dass Frau Y. die Schuldige am Debakel sei. Und nicht die drei politikunfähigen Angsthasen, die sich selbst in der eigenen Fraktion und innerhalb der SPD-Verhandlungsdeligation nicht trauen zu sagen, was sie denken. Wie treten die eigentlich gegenüber Menschen anderer Couleur auf? Oder haben sie doch erst durch einen Zuspruch von 'oben' in der Nacht zuvor entdeckt, dass ihr Gewissen die Zustimmung im Landtag nicht zulässt? web.de jedenfalls hat's besser geschnallt als die taz: Die seit Bestehen der BRD - auch durch die Hessen-SPD - geschürte Angst vor zu viel ROT hat mal wieder obsiegt, und damit SCHWARZ, egal ob mit ein bisschen Grün durchbrochen.

[Manfred Hug]

Merkwürdiger Kommentar ....

Ein eitler Egomane, anscheinend sehr verletzt , lässt einen Koalitionsvertrag, den er selbst mitausgehandelt hat, scheitern und der Taz-Redakteur, ebenfalls ein Mann, beschäftigt sich in seinem Kommentar ausschließlich mit dem dilletantischen Vorgehen der Möchte-gern-Ministerpräsidentin. Warum haben die drei ihr Gewissen erst heute entdeckt ???

Die politischen Konsequenzen ihres Vorgehens sind verheerend.

Ein bisschen mehr analytisches Niveau wäre von einem Taz-Kommentar schon zu erwarten.

Oder hat sich der Journalist an hessische Diskussionsverhältnisse angepasst ?

[Gerrit Conradi]

In Hessen gibt es einen kleinen Ort namens Münchhausen. Baron Münchhausen,

die meisten werden es wissen, war angeblich in der Lage auf einer

Kanonenkugel zu reiten und sich am eigenem Haarschopf aus dem Sumpf zu

ziehen. Im allgemeinen ist man sich darüber einig, dass er es mit der

Wahrheit nicht immer so genau genommen hat.

 

Wie sieht es nun mit der ehemaligen Stewardess Ypsilanti aus, die ja auch

über Münchhausen (den Ort) regieren will/wollte?

Vor der Wahl wurde ihr seitens der CDU vorgeworfen, dass sie Notfalls mit

der Linkspartei zusammen arbeiten würde. Dies hat sie mehrfach und lautstark empört verneint. Sie hat zu Recht dadrauf verwiesen, dass die hessische Linkspartei in erster Linie aus Kommunisten der ehemaligen DKP besteht.

Nun, nachdem sie die zweitstärkste Partei im Parlament anführt, sieht sie

für sich einen klaren Regierungsauftrag. Hierfür ist sie auch bereit ein mehrfach gegebenes, zentrales Versprechen, das sie Ihren Wählern gegeben hat, nämlich keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, erstaunlich schnell zu opfern.

Als Dagmar Metzger, immerhin direkt gewählte Abgeordnete ihres Wahlkreises

sich geweigert hat, mit den Kommunisten zusammen zu arbeiten, wurde dieser

sogar ein Parteiaustritt angedroht. Sie wurde seitens der Parteispitze in Hessen sogar öffentlich aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Hat die älteste demokratische Partei Deutschlands vergessen, wem ein Abgeordneter laut Verfassung verpflichtet ist? Ausschliesslich seinem Gewissen, nicht einer Partei!

Leider blieb es aber nicht bei diesen Eskapaden seitens der SPD. Sie versuchte weiterhin alles dafür zu tun, um an die Macht zu kommen. Alles?

Nein. Eine Koalition mit der CDU schloss man von vornherein kategorisch aus.

Lieber wollte man Abgeordnete zwingen, vier Jahre lang gegen die eigene

Überzeugung zu stimmen. 4 Jahre lang mit einer Partei mit einem zumindest fragwürdigem Demokratieverständniss zu kooperieren.

 

Es bleibt zu hoffen, das dieses unsägliche Kapitel Ypsilanti sich nun

erledigt hat. Hessen verdient eine stabile Regierung die sich durch demokratische Parteien zusammensetzt. Frau Ypsilanti hat nun mehrfach versucht an die Macht zu kommen. Sie hat mehrfach bewiesen das sie nicht in der Lage ist eine demokratische Mehrheit für Ihre Ideen zu gewinnen. Nun ist es an der Zeit das Ruder anderen Kräften zu überlassen. Zum Wohle der Demokratie!

 

Es bleibt zu hoffen, dass die SPD sich von ihr erholen wird. Hessen und Deutschland sind auf große Volksparteien angewiesen.

[Peter Wagner]

Oh Mann, muß man so einen Driss von Kommentar jetzt auch schon in der taz lesen? *Kopfschüttel*

[Frank Meyer- Ensass]

Mein Gott, so eine Sammlung der tötesten aller Politsprech- Phrasen hätte ich in der taz nicht erwartet.

Rahmts Euch ein- als Muster für alles, was nie in der taz stehen darf.

[L.A.WOMAN]

Für diesen Klingelschmitt-Quatsch kann ich auch die FAZ lesen, selbst die ist differenzierter...

Andersrum wird ein Schuh draus:

Nicht Dilettantismus, sondern monatelanges Lügen durch Parteitage hindurch von Parteikollegen haben das anerkennenswerte soziale und ökologische Projekt von Ypsilanti zerstört.

 

Hier ein paar Lügen von den 'Aufrechten':

 

""Mehrfache Lügen in aller Öffentlichkeit durch einen Ministerpräsidenten sind korrekt, meint jedenfalls Roland Koch, CDU.

Am 21.Dezember 1999 hat Roland Koch, Ministerpräsident Hessens, zusammen mit Seitz, CDU, Ex-Landesgeschäftsführer und Müller, CDU, Generalsekretär der CDU-Landesgeschäftsstelle, den Rechenschaftsbericht 1998 gefälscht.

Am 10.Januar 2000 erklärte Koch, es gebe keine Einnahmen außerhalb der offiziellen Kassen. Er kannte selbstverständlich die Existenz weiterer schwarzen Konten der CDU.

Münchner Merkur, 9.2.2000, Seite 1 und 3

Anfang

Angela Merkel, CDU

"Ich habe gesagt, ich will keine Große Koalition – und es wird sie auch nicht geben."

Juli 2005; OVB, 7.11.2006, S. 3;

wenige Monate später gab es die Große Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel.