Kommentar Wehrmachtsverbrechen: Auf der Anklagebank
Bisher hat es Deutschland immer geschafft, nicht für die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Italien haften zu müssen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.
Tausende Zivilisten wurden von Hitlers Truppen während des Zweiten Weltkriegs bei Massakern in Italien umgebracht. So gut wie niemand hat je für diese Verbrechen gezahlt. Italien hat erst in den letzten Jahren begonnen, die Täter dafür zur Verantwortung zu ziehen; es gab diverse Male das Urteil "lebenslänglich". Doch keiner der im sicheren Deutschland lebenden Täter musste je die Haft antreten. Und keiner entschädigte die Nachfahren der Opfer. Der deutsche Staat erklärte sich einfach für nicht zuständig.
In seinem Auftrag suchten deutsche Professoren im Stil von Winkeladvokaten nach immer neuen Gründen für einen Haftungsausschluss. "Nach Abschluss eines Friedensvertrags" werde man über Haftung reden können - so hatte die alte Bundesrepublik über Jahrzehnte alle Ansprüche abgeschmettert. Die Logik lag auf der Hand: Deutschland spielte einfach auf Zeit und meinte, es könne sich so aus der Verantwortung stehlen.
Jetzt macht der italienische Kassationsgerichtshof einen Strich durch diese einfache Rechnung, an deren Ende immer eine Null stand. Und er machte einen Strich durch das billige Verfahren, Einzelansprüche unter Hinweis auf angeblich notwendige Gesamtlösungen zurückzuweisen - auf Gesamtlösungen, um die sich Deutschland dann aber, außer im Falle der osteuropäischen Zwangsarbeiter, nie ernsthaft bemühte.
Die Bundesregierung wäre sehr schlecht beraten, wenn sie die jetzt vom italienischen Kassationsgericht verfügte Opferentschädigung einfach als "uneinbringlich" abtut und hofft, am Inkasso vorbeizukommen, weil staatliches "Funktionseigentum" im Ausland - etwa die Goethe-Institite - nicht gepfändet werden dürfte.
Denn schon jetzt steht zumindest eines fest: Auf Deutschland wird eine Klagewelle zurollen. Und wenn der Bundesregierung keine vernünftige Lösung einfällt, wird Deutschland in jedem einzelnen Fall gleich zweimal auf der Anklagebank sitzen: als Verbrecherregime von gestern - und als dessen hartleibiger, mitleidloser Rechtsnachfolger von heute.
Kommentar Wehrmachtsverbrechen: Auf der Anklagebank
Bisher hat es Deutschland immer geschafft, nicht für die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Italien haften zu müssen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.
Tausende Zivilisten wurden von Hitlers Truppen während des Zweiten Weltkriegs bei Massakern in Italien umgebracht. So gut wie niemand hat je für diese Verbrechen gezahlt. Italien hat erst in den letzten Jahren begonnen, die Täter dafür zur Verantwortung zu ziehen; es gab diverse Male das Urteil "lebenslänglich". Doch keiner der im sicheren Deutschland lebenden Täter musste je die Haft antreten. Und keiner entschädigte die Nachfahren der Opfer. Der deutsche Staat erklärte sich einfach für nicht zuständig.
In seinem Auftrag suchten deutsche Professoren im Stil von Winkeladvokaten nach immer neuen Gründen für einen Haftungsausschluss. "Nach Abschluss eines Friedensvertrags" werde man über Haftung reden können - so hatte die alte Bundesrepublik über Jahrzehnte alle Ansprüche abgeschmettert. Die Logik lag auf der Hand: Deutschland spielte einfach auf Zeit und meinte, es könne sich so aus der Verantwortung stehlen.
Jetzt macht der italienische Kassationsgerichtshof einen Strich durch diese einfache Rechnung, an deren Ende immer eine Null stand. Und er machte einen Strich durch das billige Verfahren, Einzelansprüche unter Hinweis auf angeblich notwendige Gesamtlösungen zurückzuweisen - auf Gesamtlösungen, um die sich Deutschland dann aber, außer im Falle der osteuropäischen Zwangsarbeiter, nie ernsthaft bemühte.
Die Bundesregierung wäre sehr schlecht beraten, wenn sie die jetzt vom italienischen Kassationsgericht verfügte Opferentschädigung einfach als "uneinbringlich" abtut und hofft, am Inkasso vorbeizukommen, weil staatliches "Funktionseigentum" im Ausland - etwa die Goethe-Institite - nicht gepfändet werden dürfte.
Denn schon jetzt steht zumindest eines fest: Auf Deutschland wird eine Klagewelle zurollen. Und wenn der Bundesregierung keine vernünftige Lösung einfällt, wird Deutschland in jedem einzelnen Fall gleich zweimal auf der Anklagebank sitzen: als Verbrecherregime von gestern - und als dessen hartleibiger, mitleidloser Rechtsnachfolger von heute.
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Kommentar von
Michael Braun
Auslandskorrespondent Italien
Promovierter Politologe, 1985-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Unis Duisburg und Essen, seit 1996 als Journalist in Rom, seit 2000 taz-Korrespondent, daneben tätig für deutsche Rundfunkanstalten, das italienische Wochenmagazin „Internazionale“ und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Büro Rom der Friedrich-Ebert-Stiftung.