Kommentar Wahl in Montenegro: Weiter in Richtung Westen
Ein klares Votum für die EU und gegen Serbien und Russland: Der montenegrinische Präsident Djukanovic hat erneut die Wahl gewonnen.
W er wie Milo Djukanovic in Montenegro seit über dreißig Jahren sein Land regiert, dem schlägt nicht nur Sympathie entgegen. Undemokratische Potentaten wie Putin und Erdoğan versuchen sich mit ähnlichen Methoden an der Macht zu halten – einmal als Präsident, dann Parteiführer, dann als Premierminister, um wiederum als Präsident zurückzukommen. In solchen Systemen sind Klientelsysteme und Korruption die Regel.
Obwohl diese Umstände in Montenegro im Gegensatz zur Türkei und Russland offen diskutiert werden können und in den Wahlkämpfen eine Rolle spielen, ist es Djukanovic wieder einmal gelungen, mit 54 Prozent der Stimmen die Mehrheit zu erlangen.
Die Wähler haben nicht nur für den Sozialisten gestimmt, sie standen vor der Entscheidung, dem Land eine Richtung zu geben. Soll es den jetzt eingeschlagenen Weg der Westbindung weitergehen – seit Juni letzten Jahres ist Montenegro Mitglied der Nato und möchte bald EU-Mitglied werden – oder soll es, wie die stärkste Oppositionspartei es will, sich an Serbien und Russland binden? Das Votum fiel eindeutig aus.
Der fehlgeschlagene Putschversuch radikaler Serben unter Leitung von Mitgliedern des russischen Geheimdienstes im Oktober 2016 mit dem Ziel, Djukanovic zu töten, war schon eine Vorentscheidung. Die Mehrheit der Montenegriner hat sich jetzt erneut für den Westen entschieden.
Djukanovic kommt das Verdienst zu, das kleine Land mit seinen knapp 700.000 Einwohnern aus dem Verbund mit Serbien gelöst und vor den Fehlern der serbischen Politik bewahrt zu haben. Montenegro ist der einzige Staat des Westbalkan, in dem keine ethnischen Säuberungen stattgefunden haben. Ihm ist es so gelungen, die Minderheiten der Albaner, Bosniaken, Katholiken und Muslime an sich zu binden.
Doch er würde erst dann zu einer großen Gestalt der Geschichte seines Landes werden, wenn er mit dem Beitritt in die EU den Weg für eine wirkliche Demokratisierung der Gesellschaft zuließe – vor allem in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz. Dies fordert die dritte, wenngleich zahlenmäßig kleine Kraft, die aus den Djukanovic-kritisch eingestellten Parteien und der Zivilgesellschaft besteht. Sie will einen westlichen Staat ohne Wenn und Aber in Montenegro bauen.
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